Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

WETTER 12.11.2025

Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes kommen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verhandlung für den 2. März an. Die Umwelthilfe will unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu klagten die DUH-Geschäftsführer und die Geschäftsführerin, hatten aber vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart keinen Erfolg. Sie argumentierten mit ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht - wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchten, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten.

Der BGH ließ die Revisionen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte zu. Er will klären, ob Privatleute wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Autobauern verlangen können, keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen.

(V.Varonivska--DTZ)

Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau

Mehr Windkraft, Ausbau der Elektromobilität, Förderung des Industrie-Umbaus und Fortführung des Deutschlandtickets: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm, mit dem die Regierung nach den Worten von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die "Volkswirtschaft moderner" und Deutschland "unabhängiger von unsicheren fossilen Importen" machen will. Umweltverbänden geht das Paket nicht weit genug.

Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen (12.00 Uhr). Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

UNO schlägt Alarm: Die vergangenen elf Jahre waren die heißesten der Geschichte

Die Vereinten Nationen haben zum Weltwettertag Alarm geschlagen: "Das globale Klima befindet sich in einem Notstand", erklärte am Montag UN-Generalsekretär António Guterres. Er verwies auf den zeitgleich veröffentlichten Weltklimabericht, demzufolge die vergangenen elf Jahre die heißesten der Geschichte waren.