Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Deutsche Tageszeitung - Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

WETTER 30.11.2025

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab / Foto: © AFP

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Sowohl Regierung als auch Parlamentsmehrheit hatten mit Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort argumentiert.

Die Befürworter der Dienstpflicht hatten das Vorhaben eines sogenannten obligatorischen Bürgerdienstes für beide Geschlechter unter anderem mit der derzeitig herrschenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründet. Aktuell gilt in der Schweiz eine Wehr- oder Zivildienstpflicht ausschließlich für Männer. Wer keinen Dienst leistet, muss eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.

Die Initiative zu einer Klima-Erbschaftsteuer war von den Schweizer Jungsozialisten (Jusos) ausgegangen, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP). Fällig geworden wäre in der gesamten Schweiz eine Steuer in Höhe von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Weitgehend Entspannung nach Wintereinbruch - zuvor nochmals viele Glätteunfälle

Nach dem heftigen Wintereinbruch der vergangenen Tage setzt sich in Deutschland allmählich wieder milderes Wetter durch. Dem Deutschen Wetterdienst zufolge ist bis Mittwoch noch in einzelnen Gebieten im Osten "markante Glätte" durch gefrierenden Regen möglich, im Rest des Landes war es am Dienstag bei Plusgraden aber bereits hauptsächlich nass und trüb. Laut Polizei gab es zuvor allerdings nochmals etliche Unfälle.

Glatteis: Enspannung im Westen - im Osten teils noch rutschig

Während sich die Glatteissituation in den westlichen Landesteilen am Dienstag entspannte, gab es im Osten und teils auch noch in Bayern vielfach noch rutschige Straßen und Wege. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach erreichten die Regenfälle in der Nacht zum Dienstag auch den äußersten Osten des Landes und trafen dort bei leichtem Frost auf gefrorene Böden, weshalb mit Glatteis gerechnet werden musste.

Warnungen vor Glatteis in weiten Teilen Deutschlands - Schnieder mahnt zu Vorsicht

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Glatteis in weiten Teilen Deutschlands. Am Montag drohe in mehreren Bundesländern Glatteisbildung durch gefrierenden Regen, teilte der DWD am Sonntag mit. Betroffen seien Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Entwarnung nach Sturmtief "Elli" - aber neue Probleme durch gefrierenden Regen

Kaum hat sich die Wetterlage nach Durchzug von Sturmtief "Elli" beruhigt, drohen großflächiges Blitzeis und Eisregen. Der Deutsche Wetterdienst warnte am Sonntag vor leichteren Schneefällen, die ab der nach Nacht von Westen her in gefrierenden Regen mit unwetterartiger Glatteisgefahr übergehen sollten. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen sagte am Sonntag bereits den Präsenzunterricht an allen Schulen ab.