Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Deutsche Tageszeitung - Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

WETTER 22.02.2026

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche / Foto: © AFP

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

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Es sei "intensiv auf allen Ebenen miteinander gerungen" worden, sagte Miersch. Die Meinungen seien teilweise sehr weit auseinander gegangen, aber er glaube, die Koalition könne "in der kommenden Woche was Gutes" präsentieren.

Die Frage sei, "wie wir die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Planbarkeit, dass sie nicht das Gefühl haben, wir regieren in den Heizungskeller rein, und dem Klimaschutz", sagte Spahn.

Der CO2-Ausstoß solle in Deutschland reduziert werden, "wir haben uns Ziele vorgenommen und da müssen wir eine Balance finden, die auch Akzeptanz hat", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. "Es geht ja nicht darum, irgendwie was zu regeln, es muss Akzeptanz haben, es muss mitgetragen werden, und das werden wir durch einen guten Kompromiss hinkriegen", zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie bis Ende Januar Eckpunkte eines neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorlegen.

(V.Sørensen--DTZ)

Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Vorschlag dazu angekündigt, wie Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden können. Schneider verwies am Mittwoch in Berlin auf einen diesbezüglichen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Er reagierte damit auf Forderungen kommunaler Spitzenverbände, aber auch aus SPD, Grünen und Linkspartei.