SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

Deutsche Tageszeitung - SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht"

WETTER 18.03.2026

SPD-Vize zum Sondervermögen: Aufholen der Versäumnisse "geht nicht über Nacht" / Foto: © AFP

SPD-Parteivize Wiebke Esdar hat die Kritik an der Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen zurückgewiesen. Die Studien zweier Wirtschaftsforschungsinstitute "messen ein Jahrzehntsprojekt mit der Stoppuhr", sagte sie am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. "Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren." Derzeit würden gerade Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachgeholt.

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Esdar bezog sich auf Einschätzungen des Ifo-Instituts sowie des IW Köln zur Verwendung der Mittel aus dem vor einem Jahr beschlossenen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Ökonomen hatten in eigenen Berechnungen dargelegt, dass der ganz überwiegende Teil der Mittel bislang nicht für "zusätzliche Investitionen", sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. Damit seien die Mittel zweckentfremdet worden.

"Der Erfolg des Sondervermögens misst sich daran, ob die Infrastruktur bei den Menschen vor Ort besser wird", argumentierte Esdar. Das Aufholen der Versäumnisse sei überfällig, gehe aber nicht über Nacht, sagte sie AFP. "Wir lassen uns von solcher Ungeduld nicht von dem Kurs abbringen, Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen."

Auch das SPD-geführte Finanzministerium hatte die Vorwürfe am Dienstag zurückgewiesen: Tatsächlich handle es sich bei den Investitionen aus dem Sondervermögen "um zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzen", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung seien die Mittel erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. Außerdem sei als Vergleichsgröße der von der Ampel-Regierung entworfene Haushalt genommen worden, der "nicht ausfinanziert" gewesen sei.

Aus der Opposition und von Verbänden war hingegen scharfe Kritik an der Regierung gekommen. Deutliche Worte der Kritik fand auch JU-Chef Johannes Winkel.

(M.Travkina--DTZ)

Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk

In Rumänien hat am Donnerstagmorgen die Abschaltung des einzigen Atomkraftwerks des Landes wegen historisch niedriger Pegelstände der Donau begonnen. Nach der Abschaltung des ersten Reaktors des Atomkraftwerks Cernavoda Ende Juli müsse "aufgrund des erheblichen und anhaltenden Rückgangs des Wasserstands der Donau" nun auch der zweite Reaktor heruntergefahren werden, teilte das staatliche Atomenergieunternehmen Nuclearelectrica mit. Das Atomkraftwerk benötigt das Wasser der Donau zum Kühlen.

RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich noch einmal erhöht. Mittlerweile liegt sie bei 12.500, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 2. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.

Niedrigwasser: Verkehrs- und Umweltminister uneins über Ausbau von Flüssen

Rück- oder Ausbau der Flüsse? Mit Blick auf den Umgang mit der aktuellen Niedrigwassersituation herrscht Uneinigkeit im Bundeskabinett. Während Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch für einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen plädierte, forderte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) eine Rückkehr zu natürlicheren Flussverläufen. Um aktuellen Transportengpässen wegen der niedrigen Pegelstände zu begegnen, lockerten auch Berlin und Brandenburg die Sonntagsfahrverbote für Lkw.

Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Vorschlag dazu angekündigt, wie Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden können. Schneider verwies am Mittwoch in Berlin auf einen diesbezüglichen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Er reagierte damit auf Forderungen kommunaler Spitzenverbände, aber auch aus SPD, Grünen und Linkspartei.