Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz

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Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz

WETTER 11.06.2026

Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz / Foto: © AFP

Die Fraktion der Linken im Bundestag prüft eine Klage gegen das neue Heizungsgesetz, über das am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Der Gesetzesentwurf der Regierung stelle einen "klimapolitischen Rückschritt" dar, erklärte die Fraktion in Berlin. Ihre Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Violetta Bock, sagte AFP: "Wir werden nichts unversucht lassen, diesen verfassungswidrigen Fossilturbo zu verhindern. Dafür werden wir alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

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Bock sagte, das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz "versagt gleich dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit". Es verlängere die Abhängigkeit von fossilen Heizungen, obwohl deren Betrieb für viele Haushalte unbezahlbar zu werden drohe. "Wer die Klimakrise ernst nimmt und die Vorgaben des Grundgesetzes zum Schutz künftiger Generationen respektiert, kann ein solches Gesetz nicht ernsthaft verabschieden wollen", kritisierte Bock. Es sei "ein teurer Aufschub notwendiger Veränderungen".

Die Linken-Fraktion verwies auf zahlreiche Gutachten zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das demnach verfassungsrechtlich problematisch ist. Aus Artikel 20a des Grundgesetzes ergebe sich ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich bestehender Klimaschutzmaßnahmen, erläuterte die Fraktion. Dies verpflichte den Gesetzgeber, bei jeder Änderung von rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, dass die Alternative zum bestehenden gesetzgeberischen Schutzkonzept die Klimaziele des internationalen und europäischen Rechts im Ergebnis gleich geeignet und wirksam erreichen muss. Das neue Heizungsgesetz dürfte also nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz.

Auch der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hatte kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz geäußert; auch er verwies auf das Rückschrittsverbot aus dem Grundgesetz. Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. Gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz haben auch Umweltverbände bereits Klagen angekündigt.

Das Kabinett hat die Reform des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes beschlossen - der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll so langfristig möglich bleiben. Dafür sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.

(W.Budayev--DTZ)

Copernicus: Vorhersagen deuten zunehmend auf sehr starken El Niño in diesem Jahr hin

Wettervorhersagen weltweit deuten nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zunehmend darauf hin, dass das Wetterphänomen El Niño in diesem Jahr sehr stark ausfallen könnte. "Vom 1. Mai bis zum 1. Juni haben im Grunde alle Modelle ihre Prognosen nach oben korrigiert", sagte der Copernicus-Leiter Carlos Buontempo am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dies spreche für ein "moderates bis starkes beziehungsweise wahrscheinlich starkes bis rekordverdächtiges Ereignis".

Klimagespräche in Bonn: Aufrufe zu mehr Ehrgeiz bei Emissionssenkung und Klimahilfen

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Klimaverhandlungen in Bonn - Schneider ruft zu Festhalten an UN-Prozess auf

Anlässlich des Beginns von UN-Klimaverhandlungen in Bonn hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag zu einem Festhalten am internationalen Klimaschutzprozess aufgerufen. Dieser sei "eine Voraussetzung dafür, die Erderwärmung zu begrenzen und die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken des Klimawandels einzudämmen", erklärte Schneider in Berlin. Die Vereinten Nationen blieben "der zentrale Ort, an dem diese globale Herausforderung gemeinsam angegangen wird".

Paris öffnet drei überwachte Badestellen an der Seine im Sommer

Im zweiten Jahr in Folge eröffnet Paris im Sommer drei öffentliche Badestellen an der Seine. Sie sollen vom 4. Juli bis Ende August kostenlos zugänglich sein, teilte die Präfektur des Großraums Paris am Freitag mit. Fünf weitere Badestellen an der Seine und an der Marne sollen in mehreren Vorstädten eröffnet werden. Im vergangenen Jahr waren die überwachten Badestellen erstmals für die Öffentlichkeit eröffnet worden. Sie hatten den Sommer über knapp 100.000 Badegäste angezogen.

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