Deutsche Tageszeitung - Warken vor Klausur: Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist zentrale Aufgabe

Auf der Tagung solle darüber gesprochen werden, "was wir noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit". Es gehe darum, wie weiter Bürokratie abgebaut werden könne und die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten, sagte Warken weiter. All dies sei wichtig, "damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Sozialstaat finanziert werden kann".

Konkrete Beschlüsse seien auf der Klausur jedoch nicht zu erwarten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es solle aber beispielsweise ein Fahrplan festgelegt werden, "wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergeht". Die Regierung wolle die Dinge, die im Grundsatz von der Koalition bereits beschlossen wurden, "jetzt im Herbst über die Ziellinie bringen". Dabei geht es insbesondere um die Reformen bei Rente und Pflege und bei der Einkommensteuer. Warken nannte auch die zwischen Union und SPD vereinbarte Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Am Mittwoch will das Kabinett auch über den Klimawandel und dessen Folgen sprechen, insbesondere die Hitzewellen dieses Sommers, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts rund 14.000 Todesfälle zur Folge hatten. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte deswegen eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine "Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zu den Beratungen sind auch Gäste aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Ein weiteres Thema ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.

(O.Tatarinov--DTZ)