Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche mit neuem Gesetz erleichtern

Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche mit neuem Gesetz erleichtern

WIRTSCHAFT 14.10.2020
Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche mit neuem Gesetz erleichtern
Bundesregierung will Kampf gegen Geldwäsche mit neuem Gesetz erleichtern / Foto: ©

Die Bundesregierung will die Zügel im Kampf gegen Geldwäsche anziehen: Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf, mit dem der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden soll, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ziel sei es, mit den Änderungen eine "effektivere" Verfolgung von Geldwäsche zu ermöglichen.

Textgröße ändern:

Zentraler Bestandteil des zusammen mit dem Bundesfinanzministerium erarbeiteten Entwurfs ist die Streichung des sogenannten Vortatenkatalogs aus dem Geldwäsche-Paragrafen. Bislang ist dort eine lange Liste von Straftaten verzeichnet. Künftig sollen alle Straftaten als Vortaten von Geldwäsche einbezogen werden. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog werde künftig die "Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver", insbesondere bei der organisierten Kriminalität.

Der Geldwäschestraftatbestand werde damit deutlich häufiger als bisher greifen, erklärte das Ministerium. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Erpressung kommen demnach bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis sei in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig gewesen.

"Wir wollen es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter zur Verantwortung zu ziehen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). "Das ist wichtig, um Täter zu stoppen, die kriminelle Profite verschleiern und schmutziges Geld in den Wirtschaftskreislauf einschleusen." Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von "noch mehr Biss" für die Geldwäsche-Bekämpfung.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte das Vorhaben, verwies jedoch zugleich darauf, dass die Pläne zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und Amtsgerichten führen würden. Vor diesem Hintergrund seien bundesweit mindestens hundert zusätzliche Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften erforderlich, um das neue Gesetz effektiv durchsetzen zu können, erklärte DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn. "Ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche kann nur Erfolg haben, wenn die Länder die zuständigen Ermittler und Strafgerichte spürbar verstärken."

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Änderungen seien bei der selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nötig, erklärte Luczak. Dies solle nach den Plänen des Justizministeriums nur dann möglich sein, wenn ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegt.

"Das darf auf keinen Fall so bleiben, dann wird das Instrument seiner Wirksamkeit beraubt", erklärte Luczak. Allerdings sei es der "Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist". Diesen Nachweis zu verlangen, wäre "absurd und absolut kontraproduktiv".

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Bahnunternehmen Eurostar plant Direktverbindung zwischen London und Frankfurt

Das Bahnunternehmen Eurostar will in den kommenden Jahren erstmals eine direkte Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien anbieten. Die Tochterfirma des französischen Bahnkonzerns SNCF kündigte am Dienstag eine Ausweitung ihres Streckennetzes an, das bislang im Wesentlichen London mit Brüssel, Amsterdam und Paris verbindet. Bis "Anfang der 2030er Jahre" sollen nun auch Frankfurt und Genf in der Schweiz direkt mit der britischen Hauptstadt verbunden werden.

China verlängert Anti-Dumping-Untersuchung zu Schweinefleisch aus der EU

China verlängert eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Schweinefleisch-Importen aus der Europäischen Union. Die Überprüfung, an deren Ende Strafzölle für die EU-Produkte stehen könnten, werde "angesichts der Komplexität dieses Falls" um sechs Monate verlängert, erklärte das chinesische Handelsministerium am Dienstag. Die Untersuchungsperiode endet demnach nun am 16. Dezember.

Große Mehrheit in Deutschland gegen Diskriminierung von queeren Menschen

Die Situation queerer Menschen hat sich weltweit verschlechtert - in Deutschland ist die Akzeptanz aber weiter hoch. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos hervor, die am Dienstag in Hamburg veröffentlicht wurde. Dazu wurden Menschen in 26 Ländern befragt. 78 Prozent der Deutschen finden demnach, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Diskriminierung geschützt werden sollen, etwa bei der Arbeit oder der Wohnungssuche.

Umfrage: Immer mehr Menschen zahlen per Smartphone oder Smartwatch - auch Senioren

Immer mehr Menschen in Deutschland zahlen einer Umfrage zufolge mittlerweile in Geschäften kontaktlos per Smartphone oder Smartwatch. In den vergangenen zwölf Monaten hätten 64 Prozent der Menschen mindestens einmal auf diesem Weg bezahlt, erklärte der Digitalverband Bitkom am Dienstag. Ein Jahr zuvor waren es 59 Prozent gewesen, 2022 sogar nur 46 Prozent. Auch bei Menschen über 65 Jahren verbreitet sich die Zahlungsart demnach.

Textgröße ändern: