Deutsche Tageszeitung - Minister Müller will nachhaltige Beschaffung bei öffentlichen Textilien bis 2030

Minister Müller will nachhaltige Beschaffung bei öffentlichen Textilien bis 2030


Minister Müller will nachhaltige Beschaffung bei öffentlichen Textilien bis 2030
Minister Müller will nachhaltige Beschaffung bei öffentlichen Textilien bis 2030 / Foto: ©

Polizeiuniformen, Arztkittel oder Kasernenmatratzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung stärker nach Umwelt- und Sozialstandards ausgewählt werden. Bis 2030 müsse die Beschaffung von Dienstkleidung und Textilien für Behörden vollständig nachhaltig ausgerichtet sein, forderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag. Das Ministerium veröffentlichte einen Leitfaden "für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung", der den Beschaffungsstellen des Bundes Nachhaltigkeitskriterien für ihre Lieferanten vorschlägt.

Textgröße ändern:

Das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 500 Milliarden Euro sei "ein gewaltiger Hebel, den wir nutzen müssen, um Lieferketten nachhaltig zu gestalten", erklärte Müller. "Es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben." Sein Ministerium betonte, es müsse beispielsweise "nur ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden, um den Einkauf von über einer Million T-Shirts und Baumwolltaschen mit Gütezeichen zu tätigen".

Bei der öffentlichen Textilbeschaffung zähle folglich nicht nur der Preis. Auch Qualitätsstandards sowie ökologische und soziale Mindestanforderungen dürften und sollten "auf allen Stufen" der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, heißt es in dem Leitfaden.

Das Papier beinhaltet sogenannte Ausschlusskriterien, die für einen Zuschlag zwingend vorausgesetzt werden sollen. Demnach sollen unter anderem Pestizide und Chlorbleichmittel in Bekleidung und Bettwäsche verboten sein und Schwermetalle begrenzt werden. Matratzen sollen DIN-Normen und Formkriterien erfüllen, schadstoffarm sein und nur geringe Partikelmengen an die Umwelt abgeben dürfen. Grundlage seien Gütezeichen wie der Blaue Engel oder der Grüne Knopf, heißt es in dem Papier.

Als sozialer Standard sollen demnach die Arbeitsregeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entlang der Lieferkette gelten, so zum Beispiel der Ausschluss von Zwangs- und Kinderarbeit. Höhere Sozial- und Umweltstandards sollen bei Ausschreibungen positiv bewertet werden können.

Für Bereiche wie die Entsorgung finden sich indes vorerst noch keine Regelungen in dem Leitfaden. Auch, was "existenzsichernde Löhne" in der Textilbranche sind, soll noch erarbeitet werden. Die Bundesregierung plant, das Papier regelmäßig zu aktualisieren und dabei auch neue Gütezeichen einzubeziehen. Den Beschaffungsstellen soll der Leitfaden nun zunächst "Anfang 2021" im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.

Drogenbeauftragter Streeck begrüßt Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, begrüßt das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen. "Der Vorstoß der Deutschen Bahn ist richtig", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bahnhöfe müssten Orte sein, an denen "sich Menschen sicher bewegen können und Eltern nicht überlegen müssen, welchen Bereichen sie mit ihren Kindern besser ausweichen".

Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Neuer Premier Burnham kündigt Kostensenkungen für Briten an

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, Entlastungen für die Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen - und hat dafür bereits konkrete Steuererleichterungen beim Strompreis präsentiert. Er wolle eine "Regierung gegen hohe Lebenshaltungskosten" anführen, erklärte Burnham am Dienstag bei seiner ersten Kabinettssitzung. Der 56-Jährige war am Montag zum Nachfolger von Keir Starmer ernannt worden.

Textgröße ändern: