Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister kritisiert EU-Investitionsabkommen mit China als "schwach"

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US-Außenminister kritisiert EU-Investitionsabkommen mit China als "schwach"

WIRTSCHAFT 05.01.2021

US-Außenminister kritisiert EU-Investitionsabkommen mit China als "schwach" / Foto: ©

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China als "schwach" bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview in der TV-Sendung Bloomberg sagte Pompeo, das Abkommen werde "die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas" schützen.

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Pompeo, ein entschiedener Kritiker Chinas, machte deutlich, dass die USA kein Interesse an einem ähnlichen Deal hätten. "Wir sorgen uns zu sehr um unsere Arbeiter, um unsere Menschen, um unsere Produktionen, um unser geistiges Eigentum", sagte Pompeo.

Nach siebenjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt - kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.

Die USA hatten unter Trump versucht, China wirtschaftlich zu isolieren. Sie riefen andere Länder etwa dazu auf, die 5G-Internettechnologie des chinesischen Konzerns Huawei zu verbannen, da diese Sicherheitsrisiken berge.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

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Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

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