Deutsche Tageszeitung - EuGH befasst sich mit Zuständigkeit von nationalen Behörden bei Facebook

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EuGH befasst sich mit Zuständigkeit von nationalen Behörden bei Facebook

WIRTSCHAFT 12.01.2021

EuGH befasst sich mit Zuständigkeit von nationalen Behörden bei Facebook / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook. Die entsprechende belgische Behörde APD-GBA hat in Belgien wegen Datenschutz-Verstößen gegen die belgische Facebooktochter geklagt, das nationale Gericht will wissen, wer zuständig ist. Der zuständige EuGH-Generalanwalt trägt am Mittwoch seine Schlussanträge vor. (Az. C-645/19)

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Die APD-GBA ist der Ansicht, dass Facebook unrechtmäßig mithilfe von Cookies und anderer Technologien Daten über das Surfverhalten von Nutzern sammelt. Darüber muss der EuGH allerdings nicht entscheiden. In Luxemburg geht es nur darum, ob eine belgische Behörde nach der neuen Datenschutzgrundverordnung überhaupt noch gegen Facebook vorgehen kann - oder ob das nur in Irland ginge. Dort nämlich sitzt die Europazentrale von Facebook. Der EuGH muss dem Gutachten des Generalanwalts nicht folgen, tut dies aber oft.

(W.Budayev--DTZ)

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

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Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Trump: Neuer Geheimdienstchef Pulte soll Personal abbauen

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