Deutsche Tageszeitung - Früherer VW-Chef Winterkorn muss nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht

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Früherer VW-Chef Winterkorn muss nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht

WIRTSCHAFT 15.01.2021

Früherer VW-Chef Winterkorn muss nicht wegen Marktmanipulation vor Gericht / Foto: ©

Dem ehemaligen Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn bleibt ein Prozess wegen Marktmanipulation erspart. Das Landgericht Braunschweig stellte das Verfahren gegen den früheren Manager nach eigenen Angaben vom Freitag wegen der relativ geringen Straferwartung im Vergleich zu anderen Delikten vorläufig ein. Winterkorn muss sich ab Ende des kommenden Monats in einem Betrugsprozess wegen des Dieselskandals bei VW vor Gericht verantworten.

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Das Landgericht Braunschweig verwies auf die einschlägigen Regelungen zu vorläufigen Verfahrenseinstellungen in der deutschen Strafprozessordnung. Demnach wäre eine Strafe im Fall einer Verurteilung in beiden Verfahren zu einer Gesamtstrafe zusammenzuziehen, wobei die Strafe wegen einer Marktmanipulation im Vergleich zu der für banden- und gewerbsmäßigen Betrugs "nicht beträchtlich ins Gewicht fällt" und "nicht zu einer wesentlichen Erhöhung der Gesamtstrafe führen" würde, wie das Gericht betonte.

Unter diesen Umständen können Gerichte ein Verfahren vorläufig einstellen, wobei es keine Beschwerdemöglichkeit mehr gibt. Die Anklage Winterkorns wegen Marktmanipulation ist lediglich ein ergänzendes juristisches Feld der Aufarbeitung der Affäre bei VW. Die Staatsanwaltschaft warf dem früheren Konzernlenker vor, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig auf die gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise informiert zu haben. Winterkorn bestritt dies stets.

Hauptsächlich geht es hingegen um den Vorwurf der Täuschung von Autokäufern im Zusammenhang mit illegaler Abschalteinrichtungen in VW-Fahrzeugen. Die Staatsanwaltschaft klagte Winterkorn und vier weitere frühere und aktuelle hohe VW-Mitarbeiter deshalb wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs an. Die Anklage ließ das Landgericht Braunschweig zu, der Prozess startet am 25. Februar.

(O.Tatarinov--DTZ)

Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis

In Südkorea ist erstmals ein Containerschiff in See gestochen, das über die Arktisroute nach Europa fahren soll. Die "Panstar Acro" habe am Samstagmorgen im Hafen von Busan abgelegt, teilte das Meeresministerium in Seoul auf AFP-Anfrage mit. Das Frachtschiff soll über die Arktis nach Felixstowe in Großbritannien, Rotterdam in den Niederlanden und Danzig in Polen fahren. Es ist ein Test, ob eine durch das schmelzende Eis eröffnete Route wirtschaftlich rentabel sein kann.

Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen pocht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. "Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen diskutieren", fordern Klingbeil und fünf europäische Kollegen in einem Schreiben. In der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke durch Energiekonzerne" geben - das habe Klingbeil mehrfach deutlich gemacht, hieß es aus dem Finanzministerium in Berlin.

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Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.

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