Deutsche Tageszeitung - Streit um Aufklärung von Pkw-Maut-Fiasko verschärft sich

Wetter - Berlin 9°C

Streit um Aufklärung von Pkw-Maut-Fiasko verschärft sich

WIRTSCHAFT 25.01.2021

Streit um Aufklärung von Pkw-Maut-Fiasko verschärft sich / Foto: ©

Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Fiaskos durch den Bundestag hat sich verschärft. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Montagsausgabe) blockiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen.

Textgröße ändern:

Damit sei die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags geplatzt, schrieb die "SZ".

Das Verkehrsministerium hatte der Zeitung zufolge mitgeteilt, dass Scheuer seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails "zurückstellt" habe. Als Begründung nannte das Ministerium, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abgewartet werden solle.

Die Opposition verlangt in der Klage die Vorlage von Protokolldateien von Scheuers E-Mail-Konto im Bundestag. Wegen der Klage habe das Ministerium den mit dem Sonderermittler bereits "detailliert" organisierten "Arbeitsablauf" stoppen müssen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "SZ".

Die FDP wirft Scheuer mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. "Scheuer hat vollständige Transparenz versprochen. Die zieht er nun mit fadenscheinigen Argumenten zurück", sagte der FDP-Obmann im U-Ausschuss, Christian Jung, der "SZ". Er warf Scheuer "Geheimnistuerei" vor: "Wir haben den Verdacht, dass er Unterlagen, die er uns hätte zur Verfügung stellen müssen, zurückhält."

Der Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufklärung der Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann die Maut-Pläne.

(O.Tatarinov--DTZ)

"Wunderschöner Anblick": Artemis-Crew hat Hälfte der Strecke zum Mond zurückgelegt

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben mehr als die halbe Strecke zum Mond zurückgelegt und einen fantastischen Blick auf den Erdtrabanten wie auch die Erde. "Wir können den Mond gerade aus der Luke sehen, es ist ein wunderschöner Anblick", sagte die US-Astronautin Christina Koch am Samstagmorgen (MESZ) während einer Live-Übertragung der Nasa. Die US-Raumfahrtbehörde veröffentlichte derweil faszinierende Aufnahmen von der Erde, die von der Orion-Raumkapsel aus aufgenommen wurden.

Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Textgröße ändern: