Deutsche Tageszeitung - EU bietet Biden gemeinsame Arbeit an Regelwerk für Digitalwirtschaft an

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EU bietet Biden gemeinsame Arbeit an Regelwerk für Digitalwirtschaft an

WIRTSCHAFT 26.01.2021

EU bietet Biden gemeinsame Arbeit an Regelwerk für Digitalwirtschaft an / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Zusammenarbeit bei der Regulierung großer Digitalkonzerne angeboten. "Gemeinsam könnten wir ein weltweit gültiges Regelwerk für die digitale Wirtschaft schaffen", sagte von der Leyen am Dienstag in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum. Es solle "von Datenschutz und Privatsphäre bis hin zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen" reichen.

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Das Geschäftsmodell der Online-Plattformen habe auch einen Einfluss "auf unsere Demokratie, unsere Sicherheit", sagte von der Leyen. "Deshalb müssen wir diese immense Macht der großen Digitalunternehmen eindämmen. (...) Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein." Die Plattformen müssten zudem dazu verpflichtet werden, "transparent zu sein, wie ihre Algorithmen arbeiten."

Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. "Ich möchte unsere Freunde in den USA einladen, sich unseren Initiativen anzuschließen", sagte von der Leyen. Europa stehe dafür bereit.

Der im Dezember vorgestellte Gesetzentwurf zu digitalen Diensten soll Betreibern vorschreiben, konsequent gegen Hass- und Falschnachrichten, terroristische Inhalte und Kinderpornographie vorzugehen und dabei eng mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Strafen.

Die meisten großen Digitalkonzerne kommen aus den USA. Die EU will hier auch eine faire Besteuerung in Europa erreichen, weil die Unternehmen ihre Gewinne in die Vereinigten Staaten verschieben. Derzeit laufen Versuche, die Frage innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu klären. Scheitert dies, soll es eine europäische Digitalsteuer geben.

(W.Budayev--DTZ)

Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen

Die Forderungen an die Bundesregierung nach weiteren Reformen werden drängender: Der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte konkrete Schritte innerhalb der kommenden vier Wochen. "Alle Seiten betonen ihre Reformbereitschaft - daraus müssen jetzt Reformen werden", sagte er der "Bild" (Samstag). Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die bisherigen Pläne der schwarz-roten Koalition als unzureichend.

Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus

Die Deutsche Bahn öffnet am Sonntag im Zuge des kleinen Fahrplanwechsels wieder die Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Bis voraussichtlich Ende des Monats fahren die Züge dort allerdings noch streckenweise mit reduzierter Geschwindigkeit, wie die DB am Samstag mitteilte. Die angepassten Zeiten sind demnach ab Sonntag einsehbar. Die Wiedereröffnung der Strecke bringt auch Verbesserungen für eine Reihe weiterer Verbindungen, etwa nach Sylt und zwischen Prag und Kopenhagen.

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

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