Deutsche Tageszeitung - BGH urteilt über Schadenersatz für Mieter wegen unwirksamer Mietpreisbremse

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BGH urteilt über Schadenersatz für Mieter wegen unwirksamer Mietpreisbremse

WIRTSCHAFT 27.01.2021

BGH urteilt über Schadenersatz für Mieter wegen unwirksamer Mietpreisbremse / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) eine Entscheidung zur früheren Mietpreisbremse in Hessen. Ein Rechtsdienstleister klagt für Wohnungsmieter aus Frankfurt auf Schadenersatz gegen das Bundesland: Sie wollten auf Grundlage der Verordnung eine Mietrückzahlung erstreiten - scheiterten aber in den Vorinstanzen, weil die Preisbremse für unwirksam erklärt wurde. (Az. III ZR 25/20)

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Das Land hatte die Verordnung, mit der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt werden sollten, nämlich nicht ausreichend begründet. Auch in anderen Bundesländern wurden solche Verordnungen deshalb gekippt. Vielerorts wurde inzwischen nachgebessert, was auf frühere Rückforderungen allerdings keinen Einfluss hat. Sollte der BGH nun zugunsten der Mieter entscheiden, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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