Deutsche Tageszeitung - Agrarministerkonferenz berät über Verteilung der EU-Gelder

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Agrarministerkonferenz berät über Verteilung der EU-Gelder

WIRTSCHAFT 04.02.2021

Agrarministerkonferenz berät über Verteilung der EU-Gelder / Foto: ©

Die künftige nationale Verteilung der EU-Agrarsubventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschäftigt am Freitag ein Sondertreffen der Agrarministerkonferenz (AMK). Unter dem Vorsitz von Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) kommen dafür virtuell die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zusammen. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Thema ist unter anderem die Umschichtung von Mitteln für Direktzahlungen an Landwirte. Künftig soll die sogenannte zweite Säule gestärkt werden, bei der Umwelt- und Klimaschutz eine größere Rolle spielen, während in der ersten Säule Bauern Geld je Fläche aus Brüssel erhalten. Zugleich gibt es in der Agrarpolitik derzeit intensive Debatten im Spannungsfeld zwischen Verbraucherinteressen, Naturschutzforderungen und Bauernprotesten gegen die nach Ansicht der Landwirte zu scharfen Auflagen etwa beim Düngen oder Insektenschutz. Im Vorfeld der AMK mahnten Umweltschützer mehr Tempo für eine "Agrarwende" an.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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