Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen für Verzögerungen bei Corona-Hilfen

Deutsche Tageszeitung - Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen für Verzögerungen bei Corona-Hilfen

Altmaier entschuldigt sich bei Unternehmen für Verzögerungen bei Corona-Hilfen / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Corona-Krise entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung: "Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert." Er fügte allerdings hinzu, wenn er "irgendeine Möglichkeit" gesehen hätte, die Hilfen zu zu beschleunigen, "ich hätte es gemacht".

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Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren die Regelungen für die Corona-Hilfen als zu kompliziert und bürokratisch. Altmaier räumte nun ein, dass der Staat bei diesen Hilfen "zu schwerfällig" agiere und schneller werden müsse.

Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu verwalten, habe sein Ministerium dafür eine Plattform "aus dem Boden stampfen müssen", sagte Altmaier. Für die Überbrückungshilfen ab Januar habe es dann noch bis vor wenigen Tagen Streit mit dem Bundesfinanzministerium über die Bedingungen gegeben, was die Auszahlung verzögert habe.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.