Deutsche Tageszeitung - Bericht: Neue Klagen gegen das Briefporto der Post

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Bericht: Neue Klagen gegen das Briefporto der Post

WIRTSCHAFT 08.02.2021

Bericht: Neue Klagen gegen das Briefporto der Post / Foto: ©

Beim Briefporto droht der Deutschen Post einem Medienbericht zufolge neuer Gegenwind. Wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Montag berichtete, wollen Konkurrenten der Post mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Plan der Bundesregierung für eine Reform des Postgesetzes verstoße gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie und dem Beihilfenrecht, sagte der Vorsitzender des Paketverbandes BIEK, Martin Bosselmann, der Zeitung.

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"Wir bereiten uns deshalb auf weitere juristische Schritte vor, um die Europäische Kommission einzuschalten." Der Verband vertritt große Paketdienste, darunter UPS, Hermes, DPD und GLS.

Hintergrund der Debatte ist, dass zwei deutsche Gerichte das Verfahren für die Portogenehmigung als rechtswidrig einstuften. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln im Januar festgestellt, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Post im Jahr 2019 voraussichtlich rechtswidrig war; im vergangenen Mai hatte dies zudem das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage gegen die Preisanhebung für Standardbriefe der Deutschen Post von 62 auf 70 Cent für die Jahre 2016 bis 2018 entschieden. Das Urteil der Leipziger Richter heizte die Debatte über eine Reform des Postgesetzes an.

Mitte Januar hatte dann das Bundeskabinett einen vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung der postrechtlichen Regelungen beschlossen, der nun im parlamentarischen Verfahren ist. Wie die "FAZ" berichtete, befürchtet die Paketkonkurrenz hierbei allerdings eine Quersubventionierung dadurch, dass durch die Postnovelle der Status-Quo abgesichert und eine künftige Portoerhöhung erleichtert werde. Mit der geplanten Regelung könnten Kosten der Paketzustellung dem Briefgeschäft zugeordnet und über die Briefpreise finanziert werden.

"Das verzerrt den Wettbewerb und ist eine verbotene staatliche Subvention", sagte Bosselmann der Zeitung. Am Montag befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit der Novelle.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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