Deutsche Tageszeitung - Bauernpräsident kritisiert Insektenschutzgesetz als "grottenfalsch"

Wetter - Berlin 7°C

Bauernpräsident kritisiert Insektenschutzgesetz als "grottenfalsch"

WIRTSCHAFT 10.02.2021

Bauernpräsident kritisiert Insektenschutzgesetz als "grottenfalsch" / Foto: ©

Das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung stößt bei Bauern weiter auf scharfen Protest. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisierte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Die Strategie der Bundesumweltministerin, den Insektenschutz mit Verboten durchzusetzen, halten wir für grottenfalsch und sogar für gefährlich", sagte Rukwied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben).

Textgröße ändern:

Das Insektenschutzgesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Der Bauernverband warnt vor erheblichen Auswirkungen auf die Landwirte. "Frau Schulze will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verbieten", sagte er dem RND. "Wenn sich die Ministerin damit durchsetzt, wäre zum Beispiel der Weinbau im Kaiserstuhl komplett Geschichte.

Rukwied warnte, viele Bauernfamilien würden ihre Existenzgrundlage verlieren. "Wir reden hier nicht nur über vernichtetes Kapital und verlorene Arbeitsplätze, sondern über das Ende eines jahrhundertealten Teils unserer Kultur."

Der Bauernpräsident wandte sich zudem gegen Forderungen, Teile der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Umweltschutz aus der Bewirtschaftung herauszunehmen. "Wir Landwirte wollen unsere Flächen nutzen und sie nicht brach liegen lassen. Zehn Prozent der Flächen aus der Produktion zu nehmen ist nicht hinnehmbar", sagte er dem RND.

Auch den von Schulze geplanten Schutz von Streuobstwiesen bewertete Rukwied kritisch. "Wenn man die Wiesen unter Schutz stellt, nimmt man den Landwirten die Fördermöglichkeit. Dann werden die Wiesen eben nicht mehr gepflegt und die Bäume nicht mehr nachgepflanzt. Dadurch wäre den Insekten auch nicht geholfen - im Gegenteil", sagte er.

Der Bauernpräsident räumte zugleich ein, dass auch die Landwirtschaft beim Naturschutz besser werden müsse und warb für einen kooperativen Ansatz. "Wichtig wäre mir kein gesetzlicher Zwang, sondern kooperativer Naturschutz", sagte er.

(L.Møller--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: