Bundesregierung bringt neue Regeln für selbstfahrende Autos auf den Weg

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Bundesregierung bringt neue Regeln für selbstfahrende Autos auf den Weg

WIRTSCHAFT 10.02.2021

Bundesregierung bringt neue Regeln für selbstfahrende Autos auf den Weg / Foto: ©

Die Bundesregierung drückt bei selbstfahrenden Autos aufs Tempo und will Deutschland international zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, das in festgelegten Betriebsbereichen Fahrzeuge ohne Fahrer erlauben soll. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte, damit sei das Ziel, als erstes Land weltweit autonome Fahrzeuge "aus den Forschungslaboren auf die Straße holen", einen "entscheidenden Schritt näher gekommen".

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Bislang gilt seit 2017 ein Gesetz zum automatisierten Fahren, demzufolge die Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen selbstständig fahren können. Ein Fahrer, der notfalls eingreifen kann, ist dabei aber weiterhin notwendig.

Nun soll mit dem neuen Gesetz der nächste Schritt folgen, um einen Rahmen für das sogenannte Level 4 beim autonomen Fahren zu erreichen. Dabei können die Wagen auch hochkomplexe Verkehrssituationen selbständig meistern, im Bedarfsfall wird aber weiterhin ein Fahrer zur Übernahme aufgefordert. Bleibt eine Reaktion des Fahrers aus, kann das System das Fahrzeug aber selbstständig - anders als bei Stufe 3 - in einen "risikominimalen Zustand" versetzen, etwa indem es auf dem Seitenstreifen zum Stehen kommt.

Ziel ist nach Angaben des Verkehrsministeriums nun, bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen, beispielsweise für Shuttle-Verkehre, sogenannte People-Mover - also automatische Fahrgastsysteme für kurze Strecken etwa an Flughäfen und auf Messegeländen - oder fahrerlose Transportverbindungen zwischen Logistikzentren. Autonomes Fahren biete enormes Potenzial sowohl für die Stadt als auch das Land, erklärte das Ministerium. Es gebe viele Konzepte wie mithilfe von autonomen Fahrzeugen der Straßenverkehr in der Stadt reduziert und Menschen auf dem Land mit besseren Mobilitätsangeboten versorgt werden könnten.

"Jetzt geht der Entwurf an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung", erklärte Scheuer. "Wir brauchen die zügige Umsetzung für die Innovationen im Transformationsprozess", fügte er hinzu.

Diese Notwendigkeit sieht auch der Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Technologie für automatisierte Funktionen im Verkehr werde sich in den nächsten Jahren weiterhin dynamisch entwickeln. "Dass die Bundesregierung jetzt den Weg für den Einstieg in das autonome Fahren frei macht, ist gut für den Standort Deutschland", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Beratungen im Bundesrat und Bundestag müssten nun zügig vorangehen, forderte sie.

Wie der "Tagesspiegel"-Fachdienst "Verkehr & Smart Mobility" am Mittwoch unter Berufung auf eine Civey-Umfrage unter 2500 Bundesbürgern berichtete, steht ein großer Teil der Bevölkerung autonomen Fahrzeugen aber durchaus skeptisch gegenüber: Demnach glaubt nicht einmal ein Drittel (29 Prozent) der Befragten, dass per Computer gesteuerte Autos oder Lkw den Verkehr sicherer machen. Die Mehrheit gehe sogar davon aus, dass das Gegenteil der Fall sei (58,5 Prozent). 13,5 Prozent sind demnach unentschieden, wenn es um die Sicherheit geht.

(N.Loginovsky--DTZ)

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

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Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.

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