Deutsche Tageszeitung - Bericht: Neue US-Regierung legt Pläne für erzwungenen Tiktok-Verkauf auf Eis

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Bericht: Neue US-Regierung legt Pläne für erzwungenen Tiktok-Verkauf auf Eis

WIRTSCHAFT 10.02.2021

Bericht: Neue US-Regierung legt Pläne für erzwungenen Tiktok-Verkauf auf Eis / Foto: ©

Die neue US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge das Vorhaben auf Eis gelegt, einen Verkauf der Video-Plattform Tiktok an US-Unternehmen zu erzwingen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, die Regierung habe die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump vorangetriebenen Pläne auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Demnach wollen die Sicherheitsbehörden eine umfassende Strategie zum Schutz von US-Daten insbesondere vor China ausarbeiten.

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Trump hatte einen Verkauf der zum chinesischen Internetkonzern Bytedance gehörenden Plattform erzwingen wollen, die mit Kurzvideos enorm populär geworden ist. Die Fristen wurden aber immer wieder verschoben, außerdem klagte Tiktok erfolgreich vor US-Gerichten. Nachdem zwischenzeitlich der Softwaregigant Microsoft als Interessent für eine Übernahme von Tiktok aufgetreten war, gab es später Verhandlungen mit dem US-Softwarekonzern Oracle und dem Einzelhandelsriesen Walmart.

Die Trump-Regierung hatte Tiktok als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft. Hintergrund sind Befürchtungen, dass Daten von US-Nutzern bei der chinesischen Regierung landen könnten. Tiktok hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und unter anderem beteuert, die Daten würden auf Servern in den USA und in Singapur gespeichert.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat eine umfassende Überprüfung der Regierungspolitik seines Vorgängers Trump angeordnet. Das umfasst auch den Umgang mit China. Grundsätzlich will Biden aber am harten Kurs seines Vorgängers gegenüber der Regierung in Peking festhalten. Die USA sehen die aufstrebende Großmacht als immer größer werdende Herausforderung an.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

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Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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