Deutsche Tageszeitung - Regierung einigt sich nach langem Streit auf Lieferkettengesetz

Wetter - Berlin 23°C

Regierung einigt sich nach langem Streit auf Lieferkettengesetz

WIRTSCHAFT 12.02.2021

Regierung einigt sich nach langem Streit auf Lieferkettengesetz / Foto: ©

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Freitag in Berlin von einem "Durchbruch zur Stärkung der Menschenrechte". Das Gesetz regelt unter anderem, dass entlang der gesamten Lieferkette untersucht werden müsse, ob es zu Verletzungen der Menschenrechte komme. Zudem würden auch die Zulieferer in den Blick genommen. Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen, drohen Bußgelder.

Textgröße ändern:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach ebenfalls von einem "guten Tag". Bis zuletzt sei hart um das Gesetz gerungen worden und die Regeln würden nun dazu beitragen, Menschenrechte weltweit besser zu schützen. Das Gesetz soll ab Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten und ab 2024 dann ab einer Schwelle von 1000 Beschäftigten gelten.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, es gehe darum, Kinderarbeit und Ausbeutung zu beenden. Gleichwohl sei das Gesetz ein "Kompromiss", ein Schritt, dem "weitere folgen werden".

Geplant ist nun, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt. Dann hätten die Unternehmen ein Jahr Zeit, sich vorzubereiten, sagte Heil.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Initiative Lieferkettengesetz" sprach von einem "abgeschwächten" Gesetz. Zwar sei der Kompromiss ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch gelte es zunächst nur für wenige Unternehmen und es fehle eine die zivilrechtliche Haftung der Firmen, beklagte die Initiative.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich

Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.

Textgröße ändern: