Deutsche Tageszeitung - Bund springt wichtigsten 15 Flughäfen mit Millionenhilfen bei

Wie Scheuers Ministerium mitteilte, gelang die Einigung am Donnerstag. Erarbeitet wurde das Maßnahmenpaket demnach gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Fraktionen der Koalition. Im Detail unterstützt der Bund Airports mit Eigenbeteiligung, also Berlin-Brandenburg, Köln-Bonn und München, in den Jahren 2020 und 2021 mit Eigenkapital, Zuschüssen und Darlehen im Umfang von über 400 Millionen Euro.

Außerdem zahlt der Bund einmalig in diesem Jahr 200 Millionen Euro an Flughäfen im "verkehrspolitischen Interesse" und an denen er nicht beteiligt ist - das sind insgesamt zwölf Airports, darunter Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart. Hierbei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Der Bund beteiligt sich damit nach Angaben des Verkehrsministeriums anteilig an den Kosten für das Offenhalten der Flughäfen von März bis Ende Juni 2020. Voraussetzung ist demnach, dass das jeweilige Land einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt und für das Jahr 2020 keine Dividenden und Boni gezahlt werden. Regionalflughäfen soll durch eine Unterstützung bei den Kosten für die Flugsicherung geholfen werden.

Die deutschen Flughäfen "waren und sind von der Corona-Pandemie hart getroffen", erklärte Scheuer. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, dass das Land auf einen funktionierenden Luftverkehr angewiesen sei - etwa für den Transport von Gütern und Medikamenten. "Diese Infrastruktur zu erhalten, liegt im gesellschaftlichen Interesse." Die Maßnahmen seien daher wichtig für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Der Flughafenverband ADV, der wiederholt auf die Erstattung der sogenannten Vorhaltekosten für das Offenhalten der Airports im ersten Lockdown gedrängt hatte, begrüßte die Hilfen als "wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Nun sei wichtig, dass die Ausgleichszahlungen "schnell und unbürokratisch" an die Flughäfen ausgezahlt würden, forderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Der Verband appellierte zugleich, "die kleineren Flughafenstandorte, für die im Rettungspaket keine finanzielle Hilfe aus dem Bundeshaushalt vorgesehen ist, nicht zu vergessen". Auch diese Standorte seien "wichtige Träger der Daseinsvorsorge".

Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte indes, die Hilfen dürften nur ausgezahlt werden, "wenn sichergestellt ist, dass damit auch Unternehmenspolitik im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird". Das bedeute auch Garantien für die Beschäftigten und Anstrengungen für den Klimaschutz, sagte er AFP.

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Hilfen als "richtig und notwendig". In der Phase des ersten Lockdowns seien die Airports geöffnet geblieben, "um Lieferketten nicht abbrechen zu lassen und insbesondere deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt nach Hause zu holen", erklärten die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann und der zuständige Berichterstatter Arno Klare.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten an den Flughäfen. "Die jetzt vereinbarte finanzielle Unterstützung ist dazu ein wichtiger Schritt", teilte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle mit. Der ADV hatte zuletzt gewarnt, die Existenz von einem Viertel von über 180.000 Arbeitsplätzen sei "akut bedroht".

(P.Vasilyevsky--DTZ)