Deutsche Tageszeitung - Altmaier lädt zu Wirtschaftsgipfel mit mehr als 40 Verbänden

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Altmaier lädt zu Wirtschaftsgipfel mit mehr als 40 Verbänden

WIRTSCHAFT 15.02.2021

Altmaier lädt zu Wirtschaftsgipfel mit mehr als 40 Verbänden / Foto: ©

Vor dem Hintergrund zunehmender Existenzängste in vielen Branchen und wachsenden Forderungen nach Lockerungen in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Dienstag (10.00 Uhr) zu einem Wirtschaftsgipfel geladen. Per Videokonferenz will Altmaier dabei mit insgesamt mehr als 40 Verbänden über die schwierige Lage in der Pandemie sprechen. Dabei soll es neben den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern für eine Lockdown-Verlängerung auch um die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven gehen.

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Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten unter anderem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und auch die Baumarktbranche eine Öffnungsstrategie angemahnt. Kritik gab es zuletzt auch an den bisherigen Corona-Hilfen. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz Altmaiers mit den Spitzen des Handelsverbands Deutschland (HDE), des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) und des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) geplant.

(A.Stefanowych--DTZ)

Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.

Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut

Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.

Verbotene Budapester "Pride Parade": Ungarn warnt EU-Vertreter vor Teilnahme

Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.

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