Gericht der EU urteilt über zwei Klagen von Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen

Deutsche Tageszeitung - Gericht der EU urteilt über zwei Klagen von Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen

Gericht der EU urteilt über zwei Klagen von Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über zwei Klagen von Ryanair gegen die Corona-Hilfen Schwedens und Frankreichs für Fluggesellschaften. Es sind die ersten Urteile in einer Reihe von Verfahren, die der Billigflieger auf europäischer Ebene angestrengt hat. Konkret richten sich die Klagen gegen die Beschlüsse der EU-Kommission, die jeweiligen Hilfen zu genehmigen. (Az. T-238/20 und T-259/29)

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Im schwedischen Fall geht es um Garantieregelungen, im französischen um die Stundung der Zahlung bestimmter Abgaben. Beides erlaubte die Kommission im Frühjahr 2020. Ryanair rügt unter anderem, dass damit die Bedeutung paneuropäischer Airlines außer Acht gelassen werde, da die Staaten die Hilfen nur denjenigen Fluggesellschaften zukommen ließen, denen sie selbst eine Betriebsgenehmigung für die EU erteilt haben.

(W.Budayev--DTZ)

Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.

Merz sieht Verantwortung für Hitzeschutz bei Ländern: Es mangelt nicht an Geld

Nach der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte Merz nach dem zweitägigen Kabinettstreffen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg am Mittwoch. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld." Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.

Angriffe auf deutsche Wirtschaft: Spur führt häufiger zu ausländischen Geheimdiensten

Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl oder Sabotage werden von den Unternehmen immer häufiger fremden Nachrichtendiensten zugeordnet. Zwar bleibe die Organisierte Kriminalität weiter die "wichtigste Tätergruppe", teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zur Vorstellung des neuen Wirtschaftsschutzberichts mit. Jedoch konnten demnach 37 Prozent der betroffenen Unternehmen mindestens einen Angriff in den vergangenen zwölf Monaten einem fremden Nachrichtendienst zuschreiben - deutlich mehr als im Vorjahr.

Flugbegleiterin in Frankreich: Brustkrebs als Berufskrankheit anerkannt

Eine Flugbegleiterin hat in Frankreich nach langem juristischem Kampf die Anerkennung ihrer Brustkrebserkrankung als Berufskrankheit erreicht. Das Gericht von Bayonne verwies in einem nun bekannt gewordenen Urteil von Juli auf die Nachtarbeit, ionisierende Strahlung und Passivrauchen. Diese Faktoren könnten die Erkrankung demnach befördert haben. Die heute 59 Jahre alte Sophie Lainault hatte von 1989 bis 2019 als Flugbegleiterin und Kabinenchefin für Air France gearbeitet.