Gericht der EU urteilt über zwei Klagen von Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen

Deutsche Tageszeitung - Gericht der EU urteilt über zwei Klagen von Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen

Gericht der EU urteilt über zwei Klagen von Ryanair gegen staatliche Corona-Hilfen / Foto: ©

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über zwei Klagen von Ryanair gegen die Corona-Hilfen Schwedens und Frankreichs für Fluggesellschaften. Es sind die ersten Urteile in einer Reihe von Verfahren, die der Billigflieger auf europäischer Ebene angestrengt hat. Konkret richten sich die Klagen gegen die Beschlüsse der EU-Kommission, die jeweiligen Hilfen zu genehmigen. (Az. T-238/20 und T-259/29)

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Im schwedischen Fall geht es um Garantieregelungen, im französischen um die Stundung der Zahlung bestimmter Abgaben. Beides erlaubte die Kommission im Frühjahr 2020. Ryanair rügt unter anderem, dass damit die Bedeutung paneuropäischer Airlines außer Acht gelassen werde, da die Staaten die Hilfen nur denjenigen Fluggesellschaften zukommen ließen, denen sie selbst eine Betriebsgenehmigung für die EU erteilt haben.

(W.Budayev--DTZ)

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen - Kritik an Steuererlassen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen, vor allem durch Übertragungen großer Vermögen. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. 34 Großerbinnen und -erben erhielten Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro - das kritisierte unter anderem der DGB.

VW-Chef Blume stellt Belegschaft in Emden auf Einschnitt ein - Schließung möglich

Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat die Beschäftigen im Werk im ostfriesischen Emden auf harte Einschnitte eingestellt. In dem Werk seien bereits die Kosten gesenkt worden, doch "der Weg ist noch nicht zu Ende", sagte Blume am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung an dem Standort. Mittelfristig steht auch eine Werksschließung zur Debatte, wie der Konzernchef andeutete.

Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.

Merz sieht Verantwortung für Hitzeschutz bei Ländern: Es mangelt nicht an Geld

Nach der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte Merz nach dem zweitägigen Kabinettstreffen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg am Mittwoch. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld." Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.