Deutsche Tageszeitung - Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung

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Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung

WIRTSCHAFT 23.02.2021

Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung / Foto: ©

Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland verliere jeden Tag hundert Sozialwohnungen. "Das ist eine Katastrophe."

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Es gebe auf der einen Seite "einen wahnsinnigen Mangel an Wohnraum in der Stadt" und auf der anderen Seite viel Leerstand im ländlichen Raum, sagte Göring-Eckardt. Sie sprach sich für eine bundesweite Mietpreisbremse aus. Diese müsse einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, um dafür zu sorgen, dass die Heizkosten "nicht durch die Decke gehen".

"Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Million Sozialwohnungen bauen und zwar sehr, sehr schnell", fügte die Grünen-Fraktionschefin hinzu. Die Bundesregierung stehe hier aber auf der Bremse. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei als Bauminister ein "Totalausfall".

Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive ziehen. Damals waren unter anderem mehr Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und mehr Entlastungen beim Bauen beschlossen worden.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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