Deutsche Tageszeitung - Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung

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Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung

WIRTSCHAFT 23.02.2021

Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung / Foto: ©

Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland verliere jeden Tag hundert Sozialwohnungen. "Das ist eine Katastrophe."

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Es gebe auf der einen Seite "einen wahnsinnigen Mangel an Wohnraum in der Stadt" und auf der anderen Seite viel Leerstand im ländlichen Raum, sagte Göring-Eckardt. Sie sprach sich für eine bundesweite Mietpreisbremse aus. Diese müsse einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, um dafür zu sorgen, dass die Heizkosten "nicht durch die Decke gehen".

"Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Million Sozialwohnungen bauen und zwar sehr, sehr schnell", fügte die Grünen-Fraktionschefin hinzu. Die Bundesregierung stehe hier aber auf der Bremse. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei als Bauminister ein "Totalausfall".

Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive ziehen. Damals waren unter anderem mehr Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und mehr Entlastungen beim Bauen beschlossen worden.

(W.Budayev--DTZ)

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

Atomstromproduktion in mehreren Ländern wegen niedriger Flusspegel unter Druck

Die Atomstromproduktion in mehreren europäischen Ländern ist wegen niedriger Pegelstände von Flüssen und deshalb fehlenden Kühlwassers stark unter Druck. In Rumänien sind zwei Reaktoren des Kraftwerks Cernavoda außer Betrieb, in Ungarn wurde die Leistung des Kernkraftwerks Paks gedrosselt. Auch in Frankreich wurden in dieser Woche Reaktoren wegen der hohen Temperaturen abgeschaltet.

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.

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