Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing

Wetter - Berlin 5°C

BGH verhandelt über Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing

WIRTSCHAFT 23.02.2021

BGH verhandelt über Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über ein Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing. Der Kläger will von der Leasinggesellschaft die Rückzahlung geleisteter Raten, nachdem er nach drei Jahren Nutzung den Vertrag widerrufen hatte. In den Vorinstanzen hatte er keinen Erfolg. (Az. VIII ZR 36/20)

Textgröße ändern:

Beim Kilometer-Leasing spielt der Restwert des Autos nach Beendigung der Vertragslaufzeit keine Rolle; auch muss das Fahrzeug nicht gekauft werden. Es sei damit keine Finanzierungshilfe, weswegen dem Kläger kein Widerrufsrecht zustehe, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufung. Am BGH ist es die erste Verhandlung zu diesem Thema. Dem Gericht liegen nach eigenen Angaben zahlreiche Fälle vor, die sich um die Frage drehen.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: