Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung

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BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung

WIRTSCHAFT 25.02.2021

BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.45 Uhr) über die Erstattung voraussichtlicher Kosten. Im konkreten Fall geht es um eine feuchte Wand in einer Eigentumswohnung. Die Kläger wollen vom Vorbesitzer die Zahlung des Geldes, das sie vermutlich für die Beseitigung ausgeben müssten. (Az. V ZR 33/19)

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Sie kauften 2014 eine Wohnung, in der eine Wand bereits früher feucht gewesen war. Im Vertrag verpflichtete sich der Verkäufer, eventuell innerhalb von zwei Jahren erneut auftretende Feuchtigkeit auf seine Kosten zu beheben. Als die Wand wieder feucht wurde, hielt er sich aber nicht daran, weswegen die Käufer vor Gericht zogen. In den Vorinstanzen bekamen sie weitgehend recht. Der Verkäufer legte Revision beim BGH ein. Dieser befasst sich nun vor allem mit der Frage, ob nur tatsächlich aufgewandte Kosten erstattet werden können oder auch die "fiktiven" Kosten - unabhängig davon, ob der Mangel an der Wohnung tatsächlich beseitigt wird.

(L.Møller--DTZ)

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

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