Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung

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BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung

WIRTSCHAFT 25.02.2021

BGH verhandelt über Erstattung voraussichtlicher Kosten für Wandrenovierung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.45 Uhr) über die Erstattung voraussichtlicher Kosten. Im konkreten Fall geht es um eine feuchte Wand in einer Eigentumswohnung. Die Kläger wollen vom Vorbesitzer die Zahlung des Geldes, das sie vermutlich für die Beseitigung ausgeben müssten. (Az. V ZR 33/19)

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Sie kauften 2014 eine Wohnung, in der eine Wand bereits früher feucht gewesen war. Im Vertrag verpflichtete sich der Verkäufer, eventuell innerhalb von zwei Jahren erneut auftretende Feuchtigkeit auf seine Kosten zu beheben. Als die Wand wieder feucht wurde, hielt er sich aber nicht daran, weswegen die Käufer vor Gericht zogen. In den Vorinstanzen bekamen sie weitgehend recht. Der Verkäufer legte Revision beim BGH ein. Dieser befasst sich nun vor allem mit der Frage, ob nur tatsächlich aufgewandte Kosten erstattet werden können oder auch die "fiktiven" Kosten - unabhängig davon, ob der Mangel an der Wohnung tatsächlich beseitigt wird.

(L.Møller--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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