Deutsche Tageszeitung - USA räumen wichtige Hürde für Digitalsteuer aus dem Weg

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USA räumen wichtige Hürde für Digitalsteuer aus dem Weg

WIRTSCHAFT 26.02.2021

USA räumen wichtige Hürde für Digitalsteuer aus dem Weg / Foto: ©

In der Frage der Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon hat die neue US-Regierung auf dem Weg zu einer internationalen Verständigung eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, kündigte Finanzministerin Janet Yellen im Rahmen des G20-Treffens am Freitag an, dass die USA nicht länger für eine sogenannte Safe-Harbor-Klausel eintreten, die den US-Konzernen letztlich Freiwilligkeit bei der Wahl des Besteuerungssystems zugestanden hätte.

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Die US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatte auf diese Klausel bestanden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte es nun als "Riesenfortschritt", dass die USA nicht länger am Safe-Harbour-Ansatz festhielten. "Heute gibt es kräftigen Rückenwind für eine faire Besteuerung der großen Digitalkonzerne", erklärte er. Yellen habe am Freitag bei den Finanzministerinnen und Finanzministern der G20 erklärt, "dass die USA mitmachen werden".

Die neuen Regeln zur internationalen Besteuerung sollen nach Angaben des Bundesfinanzministers verpflichtend sein für alle Unternehmen. "Die Haltung der alten US-Regierung wird aufgegeben, dass diese Regeln optional sein sollen." Es sei zudem "erfreulich, dass auch die US-Mindeststeuer reformiert werden soll - im Einklang mit unserem Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung", erklärte Scholz weiter. "Das ist ein Riesenschritt voran auf unserem Weg zu einer Einigung im Kreis der beteiligten Staaten bis zum Sommer."

Hintergrund der Debatte ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz ein.

Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Die USA riefen aber im vergangenen Juni eine "Pause" bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund war aber auch die Präsidentschaftswahl vom 3. November, die dann Joe Biden gegen Amtsinhaber Trump gewann.

(L.Møller--DTZ)

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

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