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Telekom-Musterprozess muss teils neu verhandelt werden

WIRTSCHAFT 26.02.2021

Telekom-Musterprozess muss teils neu verhandelt werden / Foto: ©

Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden. Der Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main von 2016 sei in einem Aspekt fehlerhaft, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. In dem Musterverfahren hatten rund 17.000 Kleinaktionäre geklagt, die beim sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG Geld verloren hatten. (Az. XI ZB 24/16)

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Dabei ging es zentral um die Frage eines Fehlers in dem Prospekt, auf dessen Grundlage die Telekom im Jahr 2000 Aktien angeboten hatte. Der Ausgabepreis der Aktie fiel innerhalb weniger Monate stark, viele Menschen verloren Geld. Die Anleger klagten auf Schadenersatz.

Bei seiner ersten Entscheidung im Jahr 2012 erkannte das OLG keinen Prospektfehler. Der BGH widersprach dem und verwies das Verfahren zurück. Im November 2016 entschied das OLG dann, dass die Telekom für den Fehler im Prospekt grundsätzlich haftet. Dieser Fehler habe zu einer Minderung des Börsenpreises beigetragen. Allerdings müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Fehler die Kaufentscheidung der Anleger beeinflusste.

Gegen diese Entscheidung legten der Anwalt der Kläger und die Telekom Beschwerde beim BGH ein. Dieser fand keine Rechtsfehler bei der Frage der Verantwortung der Telekom und bei der geforderten Einzelfallprüfung. Über die Ursachen der Börsenpreisminderung muss das OLG aber erneut verhandeln und dazu einen Sachverständigen hören.

Der Telekom-Prozess hatte 2005 zur Einführung des sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geführt, das Verfahren ähnlich wie in einer Sammelklage zulässt.

(L.Møller--DTZ)

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

Rhein in den Niederlanden nahe deutscher Grenze mit historisch niedrigem Pegel

Wegen ausbleibenden Niederschlags hat der Wasserpegel des Rheins an der deutsch-niederländischen Grenze den niedrigsten jemals gemessenen Pegel erreicht. Am Messpunkt Lobith westlich von Emmerich in Nordrhein-Westfalen sei "noch nie" ein tieferer Wasserstand registriert worden, erklärte das niederländische Wasser- und Infrastrukturministerium am Donnerstag.

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