Deutsche Tageszeitung - FDP hält nichts von einer Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl

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FDP hält nichts von einer Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl

WIRTSCHAFT 02.03.2021

FDP hält nichts von einer Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl / Foto: ©

Die FDP-Fraktion im Bundestag ist gegen eine Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl. "Mit zusätzlichen Steuern, sei es durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer gesonderten Fleischsteuer, ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, ist schlichtweg Augenwischerei", sagte am Dienstag FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "klar", dass Gelder aus einer Fleischsteuer überhaupt nicht zielgerichtet bei den Landwirten im Stall ankommen, "sondern im Staatshaushalt versickern werden".

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt am Vormittag die Ergebnisse einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vor. Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte vor einem Jahr eine Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen; seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, um zu beleuchten, wie genau ein Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann.

Sitta kritisierte, Klöckner wecke "völlig falsche Hoffnungen, indem sie Landwirten freudig mit Geldscheinen zuwedelt". Der FDP-Fraktionsvize forderte stattdessen eine "echte Tierwohl-Offensive mit einer generellen Anhebung der EU-weiten Tierhaltungsstandards und einem verbindlichen, einfachen und transparenten Tierwohllabel in der gesamten EU". Zudem müssten Landwirte die Möglichkeit bekommen, durch die Abschaffung von unnötigen Hürden im Baurecht ihre Ställe einfacher anpassen zu können, sagte Sitta AFP.

(Y.Ignatiev--DTZ)

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.

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