Studie schlägt Verbrauchsteuer oder höhere Mehrwertsteuer für mehr Tierwohl vor

Deutsche Tageszeitung - Studie schlägt Verbrauchsteuer oder höhere Mehrwertsteuer für mehr Tierwohl vor

Studie schlägt Verbrauchsteuer oder höhere Mehrwertsteuer für mehr Tierwohl vor / Foto: ©

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Einführung einer Verbrauchsteuer oder einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch vor. Beide Abgaben seien "grundsätzlich machbar", heißt es in einer Präsentation zur Vorstellung einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung. Beide Dokumente lagen AFP am Dienstag vor.

Textgröße ändern:

Eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben auf 19 Prozent komme "grundsätzlich" in Betracht, heißt es in der Studie, die Klöckner am Vormittag vorstellt. Sie sei verfassungs- und unionsrechtlich zulässig und "wegen geringerer Verwaltungskosten vorzugswürdig". Auch eine Verbrauchsteuer auf tierische Produkte sei grundsätzlich machbar - jedoch komplex und mit einem hohen Umsetzungsaufwand verbunden.

Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte bereits vor einem Jahr eine Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen vorgeschlagen - seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, um zu beleuchten, wie genau ein Wandel hin zu mehr Tierwohl finanziert werden kann. Bei dem höheren Tierwohl geht es unter anderem um den Platz für Tiere, Stallklima und Lichtverhältnisse sowie das Futterangebot für Nutztiere.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, es gebe nun "keine Ausreden mehr", die Machbarkeit der Vorschläge der Kommission sei belegt. Klöckner müsse sie noch vor der Bundestagswahl umsetzen. Die Anpassung an den Regelsteuersatz von 19 Prozent sei "überfällig", erklärte Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Um Verbraucher und Verbraucherinnen zu entlasten, müsse jedoch zugleich der Mehrwertsteuersatz für Obst, Gemüse und Bioprodukte sinken.

(A.Stefanowych--DTZ)

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".

Zahl der Arbeitslosen steigt im Juli wieder über drei Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli wieder über drei Millionen gestiegen. Dies habe vor allem jahreszeitliche Gründe, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mit. Demnach stieg die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 71.000 auf 3.007.000. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zu.

Vergütung für Azubis mit Tarifvertrag um 3,9 Prozent gestiegen

Auszubildende mit Tarifvertrag haben laut einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erneut von höheren Vergütungen profitiert. Im Ausbildungsjahr 2025/26 seien die tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das WSI am Freitag mit. Mittlerweile gebe es nur noch sehr wenige Branchen, in denen Auszubildende im ersten Jahr laut Tarifvertrag weniger als 1000 Euro im Monat erhalten.