Einzelhandel fordert Wiedereröffnung kommende Woche

Deutsche Tageszeitung - Einzelhandel fordert Wiedereröffnung kommende Woche

Einzelhandel fordert Wiedereröffnung kommende Woche / Foto: ©

"Es ist enttäuschend, dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliegt", schrieben HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach Angaben des Verbandes an Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Einzelhandel sei "nachweislich kein Infektionsherd"; das Robert-Koch-Institut (RKI) habe sowohl das Infektionsrisiko als auch den Anteil des Einzelhandels am allgemeinen Infektionsgeschehen als niedrig eingestuft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten ab 14.00 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Grundsätzlich soll der Lockdown den Plänen zufolge bis zum 28. März verlängert werden.

Die im Entwurf für die Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern vorgesehenen Möglichkeiten für den Einkauf mit Terminvereinbarung im Einzelhandel, auch "Click and Meet" genannt, seien "kein deutlicher Schritt hin zu der lange überfälligen Öffnungsstrategie", kritisierte der HDE. Für die allermeisten Geschäfte seien dabei die Personal- und Betriebskosten höher als die Umsätze.

Zugleich warnte der HDE, dass eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung des Einzelhandels für viele tausend Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und ihre Beschäftigten "verheerende Folgen" habe. Der Handel werde seinerseits "alles tun, um eine verantwortungsvolle Öffnung sicherzustellen", bekräftigte der Verband. Der Brief ging demnach auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und den Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD).

(W.Uljanov--DTZ)

Klüssendorf stellt Aus für "Rente mit 63" infrage

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".

Frei pocht auf Aus für abschlagsfreie Rente bei ab 45 Versicherungsjahren

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) pocht auf das Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker wandte sich damit gegen Einwände mehrerer ostdeutscher Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch von seiner eigenen Partei.

DB-Chefin Palla beklagt "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Konzern

Die Chefin der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, hat eine "organisierte Verantwortungslosigkeit" im Staatskonzern beklagt. Das müsse der Vergangenheit angehören, sagte Palla laut Vorabmeldung vom Samstag der "Welt am Sonntag". Pünktlichkeit beginne mit einer "klaren und transparenten Verantwortungsallokation an der richtigen Stelle".

Energiekonzern BP will sein Nordseegeschäft verkaufen

Der britische Öl- und Gaskonzern BP will seine Geschäftsaktivitäten in der Nordsee verkaufen. Die Nordsee spiele nach wie vor eine zentrale Rolle im britischen Energiesystem, erklärte BP-Chefin Meg O'Neill am Freitag. Der Konzern wolle jedoch sein Kapital auf die vielversprechendsten Möglichkeiten konzentrieren und sei daher der Ansicht, "dass unser Nordseegeschäft als Teil eines anderen Unternehmens besser aufgestellt sein wird".