Deutsche Tageszeitung - Taxiverband lobt Kompromiss bei Personenbeförderungsgesetz

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Taxiverband lobt Kompromiss bei Personenbeförderungsgesetz

WIRTSCHAFT 05.03.2021

Taxiverband lobt Kompromiss bei Personenbeförderungsgesetz / Foto: ©

Vor der Abstimmung im Bundestag zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hat der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) den ausgehandelten Kompromiss begrüßt. "Gerade den Erhalt der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen sehen wir als Erfolg an", erklärte TMV-Präsident Michael Müller am Freitag. Dies stärke die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes.

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Die Rückkehrpflicht war besonders umstritten - sie zwingt Shuttle-Dienste zu vielen Leerfahrten und sollte zunächst ganz abgeschafft werden. Dagegen hatten Taxifahrer in ganz Deutschland mehrfach protestiert.

"Ausgesprochen positiv" bewerte der TMV auch die Vereinheitlichung des Berufszugangs durch eine einheitliche Fachkunde für Fahrerinnen und Fahrer aller Gelegenheitsverkehre, erklärte Müller weiter.

Der Bundestag berät am Vormittag über die Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will für Fahrvermittlungsdienste wie Uber eigene Rechtsgrundlagen schaffen und die neuen Angebote so regulär zulassen. In Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen und dem Bundesrat wurde laut Scheuer ein "ausgewogener Kompromiss" gefunden.

Das Gesetz sieht etwa vor, dass die neuen Anbieter nur Aufträge annehmen, die zuvor per Telefon oder App bestellt wurden. Taxen dagegen dürfen weiterhin als einzige spontan Fahrgäste aufnehmen.

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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