Deutsche Tageszeitung - Wirtschaft will Corona-Tests ausweiten - Selbstverpflichtung der Verbände

Vermehrte Tests seien auf dem Weg hin zu einem flächendeckenden Impfangebot "eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein wird", erklärten die Spitzenverbände der Wirtschaft - die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA, der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband ZDH. "Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen wir die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, es sei noch "viel Arbeit", diese Selbstverpflichtung umzusetzen. Für Arbeitnehmer gebe es "selbstverständlich keine Pflicht", sich testen zu lassen. Er sei aber überzeugt, dass dies viele "gern" tun werden - weil mit umfassenden Tests auch "persönliche und gesellschaftliche Freiheiten zunehmen werden".

Zur Übernahme der Kosten äußerte Altmaier sich nur vage. In der Erklärung der Wirtschaftsverbände sei dazu "kein Passus vorhanden" - die Übernahme der Kosten sei aber nicht Streitpunkt gewesen, sagte der Minister. "Gegebenenfalls zu lösende Probleme" würden angegangen. Die Regierung habe ein "Interesse, dass das für die Wirtschaft gelingt".

Auch zur Häufigkeit der Tests gibt es keine "feste Zahl", wie Altmaier sagte. "Ob einmal oder zweimal pro Woche, da gibt es unterschiedliche Sichtweisen." Er glaube, "das wird sich einspielen". Die Unternehmen müssten für Schnelltests zunächst einmal Personal bereitstellen, auch wenn dies kein medizinisches Personal sein müsse, gab der Minister zu bedenken.

Kanzlerin Merkel sagte am Rande des Integrationsgipfels, es hänge "zum Schluss an jedem einzelnen Unternehmen". Anfang April werde es eine "erste Überprüfung" der Verbändeankündigung geben. "Wir werden uns das in der Bundesregierung sehr genau anschauen, was da rausgekommen ist."

Bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangenen Mittwoch war beschlossen worden, dass die Unternehmen "als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen". Soweit möglich solle eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft "noch in dieser Woche abschließend beraten", hieß es in dem Beschlusspapier.

Eine für vergangenen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu dem Thema platzte allerdings. Der BDI erklärte, es seien "noch entscheidende Fragen an die Bundesregierung offen". Es gehe "insbesondere um rechtliche und logistische Themen, beispielsweise inwiefern Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden sollen und dürfen". Medienberichten zufolge gab es auch Differenzen insbesondere zur Frage der Kosten.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte Altmaier am Dienstag: "Je mehr und umfassender wir testen, desto mehr Klarheit für weitere Öffnungsschritte der Wirtschaft können wir gewinnen." Die Umsetzung der Selbstverpflichtung sei "im Interesse der Wirtschaft", sagte er.

Auch Heil betonte: "Breite Testungen bieten eine Chance, Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu ermöglichen." "Hierfür tragen jetzt Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam die Verantwortung."

(W.Budayev--DTZ)