Opposition sieht massive Versäumnisse von Politik und Behörden im Fall Wirecard / Foto: ©
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Opposition sieht massive Versäumnisse von Politik und Behörden im Fall Wirecard
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat aus Sicht der Opposition massive Versäumnisse deutscher Behörden und Politiker aufgedeckt. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken zogen am Mittwoch in Berlin eine Zwischenbilanz der Ausschuss-Arbeit. Demnach hatten zuständige Finanzbehörden und politische Verantwortliche "triftige, fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard", wie FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte – und das "nicht nur aus der Zeitung".
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Toncar verwies auf Informationen der Bundesbank, die "auf dem Behördenweg verloren" gegangen seien, sowie einen Geldwäscheverdacht des Zolls. Der U-Ausschuss habe widerlegt, dass der Wirecard-Skandal "eine Naturkatastrophe war, dass hier kein Mensch Fehler gemacht hat". In der deutschen "Kultur der Nichtverantwortung" werde hauptsächlich auf Zuständigkeitsfragen geschaut "und zu wenig in Zusammenhängen gedacht", kritisierte Toncar.
Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. Der U-Ausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Münchner Zahlungsdienstleister und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden aufarbeiten. Das neunköpfige Gremium war auf Antrag der Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP Anfang Oktober eingesetzt worden. Mitte November erschien beispielsweise der Ex-Chef des Konzerns, Markus Braun, vor dem Ausschuss; er verweigerte allerdings die Aussage.
"Einen solchen Betrug kann keine einzelne Person vollziehen, dazu braucht es ein Netzwerk", sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi und warf der Politik kollektives "Systemversagen" in dem Fall vor. Er kritisierte unter anderem "ein sehr kontinuierliches Engagement der Bundesregierung" für den einst aufstrebenden Finanzdienstleister in China auch nach Bekanntwerden schwerwiegender Vorwürfe.
Die genauen Beweggründe der Regierung seien aber bislang noch ebenso unklar wie die Rolle der Nachrichtendienste, sagte De Masi weiter. Seine Mitstreiter im Ausschuss und er blieben "ganz entspannt und hartnäckig, bis wir alles auf dem Tisch haben".
In dem durch scheinbar verschwundene 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten ins Rollen gekommenen Bilanzskandal waren auch die Finanzaufsicht Bafin und der zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark in die Kritik geraten. Seine Ankündigung einer Neuaufstellung blieb zwar nicht ohne Folgen: Ex-Bafin-Chef Felix Hufeld verließ die Behörde und das Bundeskabinett verabschiedete im Dezember einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, der unter anderem der Bafin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte einräumen soll.
Doch die Oppositionspolitiker im U-Ausschuss halten nicht nur das Gesetz für unzureichend. Scholz treibe die politische Aufklärung des Wirecard-Falls nicht wie versprochen voran, sondern sein Ressort erschwere diese noch und "säht Misstrauen", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Das Finanzministerium habe eine "Bringschuld, nicht nur gegenüber uns Abgeordneten, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit".
In der kommenden Woche will der Ausschuss laut Bayaz Wirtschaftsprüfer befragen und herausfinden, "wie eng der Draht zwischen EY und Wirecard wirklich war". Zum "Finale" Ende April sollen dann laut Toncar neben Scholz auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) befragt werden. Ob danach aber bereits ein Abschlussbericht oder womöglich auch der Antrag auf weitere Zeugen stünden, sei noch unklar. "Meines Erachtens ist es zu früh, die Akte zu schließen."
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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