Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt über Mieterhöhung nach Modernisierung

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BGH verhandelt über Mieterhöhung nach Modernisierung

WIRTSCHAFT 17.03.2021

BGH verhandelt über Mieterhöhung nach Modernisierung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) über eine Musterfeststellungsklage zu Mieterhöhungen nach der Modernisierung von Wohnungen. Der Mieterverein München streitet mit einer Immobilien GmbH, die eine größere Wohnanlage betreibt. Es geht um die Frage, ob das alte oder das neue, für Mieter günstigere Recht angewandt wird. (Az. VIII ZR 305/19)

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Die GmbH kündigte den Mietern im Dezember 2018 Modernisierungen an, die ein Jahr später beginnen sollten. Die Miete sollte danach stark steigen. Wenige Tage später, ab Januar 2019, galt das neue Recht. Der Mieterverein zog gegen die Ankündigung vor das Oberlandesgericht und bekam größtenteils recht: Die Mieterhöhung muss demnach nach neuem Recht erfolgen, sodass weniger Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden können. Die GmbH legte dagegen Revision beim BGH ein.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Umweltminister Schneider vergibt erstmals Blauen Engel für Software

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vergibt am Mittwoch erstmals den Blauen Engel für Softwareprodukte. Das Umweltzeichen bekommen die beiden Unternehmen Nextcloud Server und Green Metrics Tool, wie das Bundesumweltministerium in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ausgezeichnet werden die Unternehmen für ressourcen- und energieeffiziente und dabei quelloffene Software.

Trump spricht mit Blick auf Proteste in Los Angeles von Invasion durch "ausländischen Feind"

US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Proteste in Los Angeles von einer Invasion aus dem Ausland gesprochen. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg. Die Protestierenden bezeichnete er als "Tiere".

Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2024 um fast die Hälfte gestiegen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)

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