Deutsche Tageszeitung - Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden

Wetter - Berlin 11°C

Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden

WIRTSCHAFT 22.03.2021

Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden / Foto: ©

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Berliner Restaurantbetreibern abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die Gastronomen verhindern, dass die Berliner Bezirksämter Informationen über lebensmittelrechtliche Überprüfungen und eventuelle Beanstandungen in ihren Betrieben an die Öffentlichkeit weitergeben, wie das Verwaltungsgericht in Berlin am Montag erklärte. Die Veröffentlichung der Kontrollberichte sei jedoch "durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt", erklärte das Gericht zur Urteilsbegründung.

Textgröße ändern:

Auch der Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit der Berufsausübung stünden einer Veröffentlichung der Informationen nicht im Wege. Eine mögliche Veröffentlichung und Weiterverbreitung der Informationen im Internet sei ebenfalls rechtens, erklärte das Gericht. Um eine Löschung oder Ergänzung von einmal veröffentlichten Informationen zu erreichen, müssten die Restaurantbesitzer zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen. Gegen den Beschluss kann noch Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

(L.Møller--DTZ)

Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist - wie bereits in der spanischen Hauptstadt Madrid - ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden. Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Protestierer auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten dutzende Zelte auf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich

Hunderttausende Teilnehmer, Gebäude in Flammen, Tränengasschwaden und dutzende Festnahmen: Am landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am Samstag rund 800.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße. Von Marseille bis Lille kam es dabei zu Ausschreitungen, mehr als 272 Menschen wurden festgenommen. In Saint-Etienne verlor erneut ein Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.

Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Bei einer Großdemonstration in Paris im Rahmen eines landesweiten Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es am Samstagmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Am Platz der Republik setzten die Beamten mehrfach Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper zündeten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Textgröße ändern: