Deutsche Tageszeitung - Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden

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Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden

WIRTSCHAFT 22.03.2021

Berichte über Lebensmittelkontrollen in Berlin dürfen veröffentlicht werden / Foto: ©

Das Berliner Verwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Berliner Restaurantbetreibern abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die Gastronomen verhindern, dass die Berliner Bezirksämter Informationen über lebensmittelrechtliche Überprüfungen und eventuelle Beanstandungen in ihren Betrieben an die Öffentlichkeit weitergeben, wie das Verwaltungsgericht in Berlin am Montag erklärte. Die Veröffentlichung der Kontrollberichte sei jedoch "durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt", erklärte das Gericht zur Urteilsbegründung.

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Auch der Schutz personenbezogener Daten und die Freiheit der Berufsausübung stünden einer Veröffentlichung der Informationen nicht im Wege. Eine mögliche Veröffentlichung und Weiterverbreitung der Informationen im Internet sei ebenfalls rechtens, erklärte das Gericht. Um eine Löschung oder Ergänzung von einmal veröffentlichten Informationen zu erreichen, müssten die Restaurantbesitzer zivilrechtliche Maßnahmen ergreifen. Gegen den Beschluss kann noch Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

(L.Møller--DTZ)

US-Handelsdefizit geht im Juni leicht zurück

Das Handelsdefizit der USA ist im Juni geschrumpft. Der Wert der Importe von Waren und Dienstleistungen überstieg den der Exporte um 73,3 Milliarden Dollar (rund 63,6 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Im Vergleich zum Mai ging das Defizit damit um 5,6 Prozent zurück.

Spotify will Abonnenten Tickets vor dem Start des Vorverkaufs anbieten

Der schwedische Streamingdienst Spotify hat ein neues Angebot angekündigt: Er will zahlenden Abonnenten künftig Tickets für das Konzert eines ihrer Lieblingskünstler bereits vor dem offiziellen Vorverkaufsstart anbieten. Das teilte Spotify am Dienstag bei Vorlage seiner Quartalszahlen mit.

Niedrigwasser gefährdet laut Ökonomen deutsches Wirtschaftswachstum

Das Niedrigwasser in deutschen Flüssen könnte nach Einschätzung von Ökonomen das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zunichte machen. Nach Angaben des Bundeskartellamtes trägt das derzeitige Niedrigwasser des Rheins zudem zu einem "Nord-Süd-Gefälle" beim Spritpreis bei. Aufgrund anhaltender Hitze und Trockenheit erreichte das Niedrigwasser am Dienstag teils neue Tiefststände.

Luxushotel Adlon in Berlin soll verkauft werden

Das Luxushotel Adlon in Berlin soll für mindestens 280 Millionen Euro verkauft werden. Das Hotel gehört dem von der Jagdfeld-Gruppe gemanagten Fundus-Fonds 31, dessen Anlegerinnen und Anleger derzeit zu einer Abstimmung über den Verkauf aufgerufen seien, berichtete die "Immobilien Zeitung". Die Gruppe bestätigte dies am Dienstag der AFP und erklärte, das "Gros der mehr als 4000 Eigentümer, überwiegend Privatanleger", sei "in einem Lebensalter, in dem sie sich von ihren Anteilen trennen wollen".

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