Wirtschaftsminister Altmaier kündigt "zusätzliche Hilfen" für Unternehmen an

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsminister Altmaier kündigt "zusätzliche Hilfen" für Unternehmen an

Wirtschaftsminister Altmaier kündigt "zusätzliche Hilfen" für Unternehmen an / Foto: ©

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigt, dass es "zusätzliche Hilfen" für betroffene Unternehmen geben wird. Darüber werde er in den nächsten Tagen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Fraktionen und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder diskutieren, kündigte Altmaier am Dienstag in Berlin an. Einzelheiten nannte er nicht.

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Bei den zusätzlichen Hilfen komme es darauf an, "bislang nicht abgedeckte Risiken" in den Blick zu nehmen und sie "kompatibel mit dem europäischen Beihilferecht zu machen", sagte Altmaier weiter. "Ende dieser oder Anfang nächster Woche" werde es "wesentlich mehr Klarheit" geben.

Der Wirtschaftsminister kündigte weitere Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden Ende der kommenden Woche an. Er wolle erneut mit den Vertretern von mehr als 40 Verbänden über die konkrete Situation sprechen, aber auch darüber, "was unsere Erwartungen sind". Ziel müsse es sein, dass die deutsche Wirtschaft "nach dem Erfolg der Impfkampagne" wieder durchstarten sowie ihren Platz im weltweiten Wettbewerb "verteidigen und ausbauen" könne.

Die bisherigen Hilfen des Staates für die Wirtschaft "wirken", sagte Altmaier. Seit Beginn der Pandemie habe der Staat 90 Milliarden Euro bewilligt und zur Verfügung gestellt; dazu sei das Kurzarbeitergeld in Höhe von 25 Milliarden Euro gekommen. Die in der Nacht zum Dienstag entschiedene "Schließung für insgesamt fünf Tage" sei notwendig, um Zeit zu gewinnen und so Menschenleben zu retten und den Bürgerinnen und Bürgern schwere Krankheitsverläufe zu ersparen, sagte Altmaier.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.