Kabinett macht Weg für Milliarden-Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern frei

Deutsche Tageszeitung - Kabinett macht Weg für Milliarden-Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern frei

Kabinett macht Weg für Milliarden-Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern frei / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin eine vor dreieinhalb Wochen zwischen Regierung und Unternehmen ausgehandelte Einigung, wonach die Konzerne 2,4 Milliarden Euro erhalten sollen. Bundestag und Bundesrat müssen der Regelung aber noch zustimmen.

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Die Bundesregierung hatte sich mit den Konzernen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon/Preussenelektra auf einen Ausgleich in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug werden alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen zum Atomausstieg damit beendet.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Anfang 2011 hatte die Bundesregierung eine nur wenige Monate zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder zurückgenommen. Sie ordnete die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern an, die übrigen neun Atomkraftwerke werden bis Ende 2022 schrittweise abgeschaltet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen beschleunigten Atomausstieg grundsätzlich bestätigt, zugleich aber entschieden, dass die Energiekonzerne entschädigt werden müssen - in welcher Höhe genau blieb allerdings strittig. Es folgten Auseinandersetzungen auch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in der US-Hauptstadt Washington.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Mittwoch, der Atomausstieg schreite "planmäßig voran, die letzten AKW werden bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet". Es sei "gut, dass wir nun endlich auch einen Schlussstrich unter die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen". Dies geschehe "zu einem Preis, der deutlich unter den ursprünglichen Vorstellungen der Energieversorger liegt".

Die Atomgesetz-Novelle wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Sie soll - ebenso wie ein am Mittwoch vom Kabinett ebenfalls beschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Atomkraftwerksbetreibern, der weitere Details der Einigung regelt - am 31. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

(L.Møller--DTZ)

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

Industrie erwartet niedrige Kartoffelernte wegen extremer Trockenheit

Nach dem Rekordjahr 2025 wird die Kartoffelernte in diesem Jahr nach Einschätzung der Industrie deutlich schlechter ausfallen. Der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie erklärte am Mittwoch, Gründe seien die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen und die Verringerung der Anbauflächen in Deutschland und in Europa. Die Industrie verarbeitet Kartoffeln etwa zu Pommes frites oder Chips.

IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Für den Fall einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro klaffen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Berechnungen basieren auf amtlichen Daten und dem Wahlprogramm der Partei.