Kabinett macht Weg für Milliarden-Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern frei

Deutsche Tageszeitung - Kabinett macht Weg für Milliarden-Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern frei

Kabinett macht Weg für Milliarden-Entschädigung von Atomkraftwerksbetreibern frei / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin eine vor dreieinhalb Wochen zwischen Regierung und Unternehmen ausgehandelte Einigung, wonach die Konzerne 2,4 Milliarden Euro erhalten sollen. Bundestag und Bundesrat müssen der Regelung aber noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte sich mit den Konzernen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon/Preussenelektra auf einen Ausgleich in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug werden alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen zum Atomausstieg damit beendet.

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima Anfang 2011 hatte die Bundesregierung eine nur wenige Monate zuvor verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder zurückgenommen. Sie ordnete die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern an, die übrigen neun Atomkraftwerke werden bis Ende 2022 schrittweise abgeschaltet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen beschleunigten Atomausstieg grundsätzlich bestätigt, zugleich aber entschieden, dass die Energiekonzerne entschädigt werden müssen - in welcher Höhe genau blieb allerdings strittig. Es folgten Auseinandersetzungen auch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in der US-Hauptstadt Washington.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Mittwoch, der Atomausstieg schreite "planmäßig voran, die letzten AKW werden bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet". Es sei "gut, dass wir nun endlich auch einen Schlussstrich unter die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen ziehen". Dies geschehe "zu einem Preis, der deutlich unter den ursprünglichen Vorstellungen der Energieversorger liegt".

Die Atomgesetz-Novelle wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Sie soll - ebenso wie ein am Mittwoch vom Kabinett ebenfalls beschlossener öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Atomkraftwerksbetreibern, der weitere Details der Einigung regelt - am 31. Oktober dieses Jahres in Kraft treten.

(L.Møller--DTZ)

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab

Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.