London: Mit EU grundsätzlich einig über Regulierung von Finanzdienstleistungen

Deutsche Tageszeitung - London: Mit EU grundsätzlich einig über Regulierung von Finanzdienstleistungen

London: Mit EU grundsätzlich einig über Regulierung von Finanzdienstleistungen / Foto: ©

Nach dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel nun offenbar auf eine Regulierung von Finanzdienstleistungen geeinigt. Es sei ein "Memorandum of Understanding" vereinbart worden, das allerdings noch nicht unterzeichnet sei, teilte das britische Finanzministerium am Freitagabend in London mit. Die Frist für eine Einigung läuft Ende März ab. Zum Inhalt des Memorandums wurde zunächst nichts Näheres bekannt.

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Die Absichtserklärung werde "den Rahmen für eine freiwillige regulatorische Zusammenarbeit schaffen" und ein Regulierungsforum einrichten, das "als Plattform zur Erleichterung des Dialogs über Fragen der Finanzdienstleistungen dienen wird", erklärte das Ministerium lediglich.

Großbritannien wollte sich beim EU-Austritt für seine wichtige Finanzbranche weitgehenden Zugang zum EU-Markt sichern. Innerhalb des an Heiligabend beschlossenen Post-Brexit-Handelsdeal war darüber aber keine Einigung erzielt worden, eine Frist dafür wurde bis Ende März festgeschrieben.

Der Verlust des grenzüberschreitenden Finanzpasses für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der es Investoren erlaubte, ihre Dienstleistungen von London aus anzubieten, wirkt sich bereits auf den britischen Finanzsektor aus. Amsterdam hat die britische Hauptstadt im europäischen Aktienhandel überholt. Allein am ersten Handelstag nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt in der Silvesternacht flossen rund sechs Milliarden Euro aus London in die EU.

(O.Tatarinov--DTZ)

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Extremes Niedrigwasser: Verkehrsminister Bilger lädt zu Spitzentreffen in Bonn

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lädt wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag (13.30 Uhr) zu einem Spitzengespräch nach Bonn. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft. Bilger sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" im Vorfeld: "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig wollen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehe, um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen."

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

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Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.