Ausländische Erntehelfer sollen auch dieses Jahr länger ohne Sozialversicherung arbeiten können

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Ausländische Erntehelfer sollen auch dieses Jahr länger ohne Sozialversicherung arbeiten können

WIRTSCHAFT 31.03.2021

Ausländische Erntehelfer sollen auch dieses Jahr länger ohne Sozialversicherung arbeiten können / Foto: ©

Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sollen auch in diesem Jahr Erntehelfer aus dem Ausland gut drei Monate beschäftigen dürfen, ohne für sie Sozialversicherungsabgaben zahlen zu müssen. Das Kabinett beschloss die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 102 Tage wegen der Corona-Pandemie, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitteilte. Kritik kam vom DGB.

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Klöckner erklärte, die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung sei ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung. "Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben bleiben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität." Zugleich helfe es den Betrieben bei Ernte und Aussaat. So sei sichergestellt, dass die Bevölkerung auch dieses Jahr trotz Corona "gut mit heimischen Produkten versorgt" sei.

Die Ministerin betonte, gleichzeitig werde eine Meldepflicht zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung eingeführt, "um sicherzustellen, dass kurzfristig Beschäftigte auch tatsächlich über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen". Der Bundestag solle nach Ostern über die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung beraten. Im vergangenen Jahr war die Regelung von März bis Oktober von 70 auf 115 Tage ausgedehnt worden.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor unverantwortbaren Zuständen bei der Ernte. "Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelferinnen und Erntehelfern werden." Piel forderte Nachbesserungen, sonst "bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischbranche". Der Bundestag müsse die Regelung noch abwenden.

Auch die Grünen kritisierten die geplante Ausweitung als "Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte". Ihre Arbeitsbedingungen seien schon vor der Corona-Krise miserabel gewesen; jetzt nutze die Bundesregierung die Gunst der Stunde, um die Beschäftigungsbedingungen weiter zu verschlechtern, erklärten Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte.

(W.Budayev--DTZ)

Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", sagte Bilger am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.

Passagierverkehr an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr gesunken

Auf Deutschlands Flughäfen sind im ersten Halbjahr weniger Menschen angekommen und abgeflogen. 97,7 Millionen Passagiere nutzten die Flughäfen und damit 0,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Donnerstag mit. Zugleich sei das Sitzplatzangebot für Flüge ab Deutschland um ein Prozent gesunken, das entspreche 85 Prozent des Niveaus vor der Coronapandemie.

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Mit einem Rekordergebnis im Rücken verhandelt die Commerzbank mit der italienischen Großbank Unicredit über die geplante Übernahme. Dazu "haben wir Gespräche aufgenommen", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag bei Vorlage der Halbjahresbilanz. Sie will am bisherigen Geschäftsmodell der Bank festhalten - der Plan von Unicredit für die Commerzbank berge "erhebliche Umsetzungsrisiken", warnte sie.

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Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle werden die Ermittlungen fortgeführt. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem zweiten verdächtigen Objekt dauerten am Donnerstag an, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte. Auch eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) betonte, die Spurensuche auf dem Flughafengelände sei am Donnerstag fortgesetzt worden.

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