Berliner Bezirksamt darf Mieterhöhung auf Grundlage von Mietendeckel verbieten

Deutsche Tageszeitung - Berliner Bezirksamt darf Mieterhöhung auf Grundlage von Mietendeckel verbieten

Berliner Bezirksamt darf Mieterhöhung auf Grundlage von Mietendeckel verbieten / Foto: ©

Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietendeckels vorläufig verbieten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies laut Mitteilung vom Mittwoch den Eilantrag eines Wohnungsunternehmens zurück, das von einem Bewohner die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte. Die höhere Miete sollte aber erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Mietendeckel gezahlt werden. (Az. VG 8 L 201/20)

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Der Mieter stimmte nicht zu, weswegen das Wohnungsunternehmen vor das Amtsgericht zog. Dieses entschied bislang nicht. Das Bezirksamt verbot dem Unternehmen in der Zwischenzeit, die Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Dagegen klagte die Firma und legte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Dieses entschied nun, dass das Bezirksamt rechtmäßig gehandelt habe.

Es habe Veranlassung gehabt, ordnungsrechtlich gegen das Unternehmen vorzugehen, weil es die Zustimmung zur Mieterhöhung entgegen dem gesetzlichen Mietenstopp verlangt habe. Der Mietendeckel sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und in der juristischen Literatur umstritten, aber nicht evident verfassungswidrig, hieß es zur Begründung weiter.

Derzeit befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Mietendeckel. Eine Entscheidung darüber, ob dieser verfassungsgemäß ist, wird noch in diesem Jahr erwartet.

(W.Budayev--DTZ)

Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", sagte Bilger am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.

Passagierverkehr an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr gesunken

Auf Deutschlands Flughäfen sind im ersten Halbjahr weniger Menschen angekommen und abgeflogen. 97,7 Millionen Passagiere nutzten die Flughäfen und damit 0,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Donnerstag mit. Zugleich sei das Sitzplatzangebot für Flüge ab Deutschland um ein Prozent gesunken, das entspreche 85 Prozent des Niveaus vor der Coronapandemie.

Übernahmekampf: Commerzbank geht mit Rekordergebnis in Gespräche mit der Unicredit

Mit einem Rekordergebnis im Rücken verhandelt die Commerzbank mit der italienischen Großbank Unicredit über die geplante Übernahme. Dazu "haben wir Gespräche aufgenommen", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag bei Vorlage der Halbjahresbilanz. Sie will am bisherigen Geschäftsmodell der Bank festhalten - der Plan von Unicredit für die Commerzbank berge "erhebliche Umsetzungsrisiken", warnte sie.

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Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle werden die Ermittlungen fortgeführt. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem zweiten verdächtigen Objekt dauerten am Donnerstag an, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte. Auch eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) betonte, die Spurensuche auf dem Flughafengelände sei am Donnerstag fortgesetzt worden.