Deutsche Tageszeitung - USA werben für weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen

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USA werben für weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen

WIRTSCHAFT 05.04.2021

USA werben für weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen / Foto: ©

Die USA werben bei den G20-Staaten für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren währenden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. "Gemeinsam können wir eine weltweite Mindestbesteuerung nutzen um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft auf Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen floriert."

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Staaten bräuchten "stabile Steuersysteme", um ausreichend Einnahmen zu erzielen, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können, führte Yellen in ihrer Rede vor dem US-Institut Chicago Council on Global Affairs aus.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche angekündigt, die Unternehmenssteuern in seinem Land anheben zu wollen, um ein zwei Billionen Dollar (rund 1,7 Billionen Euro) schweres Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Der Steuersatz soll von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent angehoben werden.

Yellen sagte nun, bei dem Thema sei internationale Zusammenarbeit nötig, um einen Steuerwettbewerb und eine Aushöhlung der Steuerbasis zu verhindern. Biden wolle sich deswegen verstärkt international engagieren - nach vier Jahren des Rückzugs von der "internationalen Bühne" unter seinem Vorgänger Donald Trump.

Die US-Finanzministerin äußerte sich vor den Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie einem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister diese Woche. In der G20-Gruppe sind die wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer vertreten.

Pläne für eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt es schon seit langem. Das Thema ist auch der Bundesregierung in Berlin ein wichtiges Anliegen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die beispielsweise Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.

(M.Dorokhin--DTZ)

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.

"Überraschend stark aufgehellt": Stimmung im Mittelstand deutlich verbessert

In der deutschen Wirtschaft hat zunehmend wieder Optimismus Konjunktur: Im August habe sich die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen "überraschend stark aufgehellt", teilte die Förderbank KfW am Dienstag mit. Das Mittelstandsbarometer der KfW und des Münchner Ifo-Instituts stieg demnach den vierten Monat in Folge an. Die aktuelle Geschäftslage verbessere sich merklich, erklärte die KfW. "Noch stärker" hätten sich die Aussichten aufgehellt.

Umwelthilfe: Politikerinnen und Politiker nutzen wieder stärker Verbrenner-Autos

Spitzenpolitikerinnen und -politiker legen laut des aktuellen Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Klimaschutz wieder den Rückwärtsgang ein. Der Anteil reiner Elektrofahrzeuge ging laut der am Dienstag veröffentlichten Analyse in Bund und Ländern zurück, die EU-Flottengrenzwerte würden teils erheblich überschritten. Besonders deutlich zeigt sich der Rückschritt demnach bei neu beschafften Dienstwagen.

EU setzt Fleischimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt nach eigenen Angaben ab Donnerstag die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass Produkte des Landes die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten, erklärte die EU-Kommission am Montag. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

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