Deutsche Tageszeitung - EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfe für Air France

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EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfe für Air France


EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfe für Air France
EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfe für Air France / Foto: ©

Die durch die Corona-Pandemie tief in die roten Zahlen gerutschte französische Fluggesellschaft Air France bekommt Hilfe vom Staat. Die EU-Kommission in Brüssel genehmigte am Dienstag Kapitalhilfen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Fluggesellschaft bis zu 18 Start- und Landerechte pro Tag am Pariser Flughafen Orly abgeben.

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Damit könnten Wettbewerber ihre Angebote dort ausbauen, erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Das sichere "faire Preise" und "eine größere Auswahl für die europäischen Verbraucher".

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire teilte mit, die EU habe damit auch grünes Licht für eine höhere Staatsbeteiligung gegeben. Der Anteil an der Holdinggesellschaft Air France-KLM kann demnach von derzeit 14,3 Prozent auf knapp 30 Prozent steigen.

Dabei werden drei Milliarden Euro, die Air France im vergangenen Jahr als Darlehen vom Staat bekommen hat, nun in Eigenkapital der Holdinggesellschaft umgewandelt. Zudem kann bis zu eine weitere Milliarde Kapital über die Ausgabe neuer Aktien zugeführt werden.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM werde "von der Beihilfe nicht profitieren", erklärte die Kommission. Laut niederländischer Regierung laufen hier separate Verhandlungen mit Brüssel über eine Kapitalhilfe. Die Dringlichkeit sei bei Air France größer gewesen als bei KLM, weshalb die Niederlande mehr Zeit hätten, erklärte Finanzminister Wopke Hoekstra.

Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen im März vergangenen Jahres deutlich gelockert. Im Mai verschärfte sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen. Wie bei der Lufthansa gilt für Air France nun ein Verbot der Zahlung von Dividenden und Beschränkungen bei der Übernahme von Wettbewerbern.

Auf Kritik stößt die staatliche Unterstützung beim irischen Billigflieger Ryanair. Er geht bereits rechtlich gegen die Lufthansa-Rettung und früherer Air-France-Hilfen vor sowie gegen ähnliche Unterstützungsaktionen in Spanien, den Niederlanden, Dänemark und Portugal.

Air France hatte 2020 einen Verlust von 7,1 Milliarden Euro gemacht. Im ersten Quartal 2021 häufte die Airline zusammen mit ihrem Partnerunternehmen KLM ein Minus von 1,3 Milliarden Euro an. Konzernchef Benjamin Smith erklärte, die staatliche Finanzhilfe aus Paris sorge für eine "größere Stabilität, um loszulegen, wenn der Aufschwung beginnt".

(W.Budayev--DTZ)

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