Deutsche Tageszeitung - BGH entscheidet über Erstattung von Finanzierungskosten im Dieselskandal

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BGH entscheidet über Erstattung von Finanzierungskosten im Dieselskandal

WIRTSCHAFT 12.04.2021

BGH entscheidet über Erstattung von Finanzierungskosten im Dieselskandal / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem weiteren Fall im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen. Es geht darum, ob der Konzern Autokäufern die Kosten für die Finanzierung plus Zinsen erstatten muss. Die Klägerin hatte 2013 einen fast neuen VW für 18.500 Euro gekauft; den Großteil des Preises finanzierte sie über ein Darlehen bei der VW-Bank. (Az. VI ZR 274/20)

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Wegen der illegalen Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung verklagte sie den Autokonzern 2018 auf Erstattung des Kaufpreises und Rückerstattung der Finanzierungskosten, außerdem auf die Zahlung von Zinsen auf die geleisteten Raten. In den Vorinstanzen bekam sie größtenteils recht: Demnach muss VW den Kaufpreis und Finanzierungskosten unter Abzug einer Nutzungsgebühr erstatten, aber keine Zinsen auf die Raten zahlen. Der BGH entscheidet nun über die Revision.

(W.Budayev--DTZ)

Regierung baut Drohnenabwehr an Flughäfen aus - Absage an Bundeswehr-Einsatz

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen baut die Bundesregierung die Abwehrkapazitäten aus. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von 130 auf 300 Einsatzkräfte vergrößert werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin bestätigte. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen aber Forderungen zurück, auch die Bundeswehr an Flughäfen einzusetzen und verwies auf fehlende Kapazitäten.

Präsident von Ceuta will Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren

Nach dem Massenandrang von Migranten in die spanische Exklave Ceuta will der örtliche Präsident Juan Jesús Vivas die verbliebenen Migranten bis zu ihrer Ausweisung internieren. In einer Art "Abschiebezentrum für Ausländer" sollten "diese Menschen untergebracht und eingesperrt bleiben", sagte Vivas am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Lage vor Ort sei "unhaltbar" und "inakzeptabel".

"Bild": Konkrete DNA-Spur im Fall von Leipziger Drohnen-Attacke ermittelt

Im Fall der Leipziger Drohnen-Attacke gibt es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung eine konkrete DNA-Spur. Diese ist demnach identisch mit einer Spur, die bereits in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU.

Binnenschiffer: Rhein könnte bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein

Wegen des derzeitigen Niedrigwassers könnte der Rhein laut dem Binnenschifffahrtsverband (BDB) bald nicht mehr durchgängig befahrbar sein. Im Laufe der Woche werde "an dem für Schifffahrt und Wirtschaft wichtigen Pegel Kaub erstmals ein nur noch einstelliger Wert prognostiziert", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der "Rheinischen Post". Im Prinzip sei der Rhein damit zweigeteilt. Weitere Bundesländer setzten das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus, um eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straßen zu erleichtern.

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