Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar

Deutsche Tageszeitung - Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar

Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar / Foto: ©

Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften ab. Ryanair hatte unter anderem argumentiert, die EU-Kommission habe bei ihrer Erlaubnis für die Hilfen die Schäden für Billigairlines nicht berücksichtigt. (Az. T-378/20 u.a.)

Textgröße ändern:

Das EuG wiederum verwies in seinen Urteilen vor allem auf die Bedeutung der Airlines für die Wirtschaft der jeweiligen Länder. Die schwedischen und dänischen Bürgschaften für SAS stellten keine Diskriminierung dar

Die Ungleichbehandlung sei geeignet, das Ziel - nämlich die teilweise Behebung der durch die Pandemie entstandenen Schäden - zu erreichen. Sie gehe auch nicht darüber hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei, da SAS in Dänemark und Schweden den größten Marktanteil besitze und dieser deutlich höher sei als der ihrer größten Wettbewerber.

Auch die finnische Darlehensgarantie für Finnair sei nicht rechtswidrig, entschied das Gericht. Es habe eine Zahlungsunfähigkeit gedroht, die beträchtliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in Finnland gehabt hätte. Die staatliche Garantie sei erforderlich und geeignet gewesen, dies zu verhindern.

Schon im Februar hatte das Gericht nach anderen Klagen von Ryanair geurteilt, dass von Schweden und Frankreich eingeführte Coronahilfen mit dem EU-Recht vereinbar seien.

(O.Tatarinov--DTZ)

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.