Deutsche Tageszeitung - Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne

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Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne

WIRTSCHAFT 14.04.2021

Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne / Foto: ©

Der Finanzausschuss des Bundestages hat strengere Regeln für die Steuererhebung beim Kauf von Immobilien und Grundstücken beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD vereinbarten am Mittwoch die Begrenzung sogenannter Share Deals, mit denen vor allem Immobilienkonzerne die Grunderwerbsteuer seit Jahren umgehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.

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Bei den Share Deals erwirbt der Käufer nicht direkt ein Grundstück oder Gebäude, sondern er kauft sich die Anteile einer Firma, der dies gehört. Dabei musste er bislang keine Grunderwerbsteuer zahlen, solange er weniger als 95 Prozent dieser Firma übernimmt. Die restlichen fünf Prozent konnte er nach fünf Jahren ebenfalls übernehmen, ohne dass die Steuer fällig wird.

Diese Möglichkeit sei einem "privaten Hauskäufer, der die Grunderwerbsteuer zahlen muss, nicht erklärbar", sagte dazu die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU). Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes werde diese Umgehung der Steuer durch "findige Erwerber" umgangen.

Konkret ist nun vorgesehen, dass die steuerauslösende Grenze von 95 auf 90 Prozent sinkt. Außerdem soll die Frist zur Übernahme der restlichen Anteile auf zehn Jahre ausgeweitet werden.

Auch die SPD sprach von einem "wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung". Demnach gab es in der Koalition jedoch Uneinigkeit über die Grenze der Anteile - die SPD habe im parlamentarischen Verfahren gefordert, dass Share Deals bereits beim Erwerb von 75 Prozent der Gesellschaftsanteile der Grunderwerbsteuer unterliegen, erklärte Finanzexpertin Cansel Kiziltepe. Dies habe die Union aber abgelehnt.

Die Union wiederum kritisierte, dass keine Einigung auf einen Freibetrag für den Ersterwerb der selbstgenutzten Wohnimmobilie gelang. So hätte "Arbeitnehmern und jungen Familien" der Traum vom Eigenheim erleichtert werden können.

(Y.Ignatiev--DTZ)

US-Ölriese Chevron will Ölförderung in Venezuela verdoppeln

Der US-Energiekonzern Chevron hat eine deutliche Ausweitung seiner Ölförderung in Venezuela angekündigt. Mit dem südamerikanischen Land sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden, teilte Chevron am Mittwoch mit. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.

Niederlande verlagern 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus USA und Kanada nach London

Die niederländische Zentralbank DNB hat nach eigenen Angaben 86 Tonnen ihres Goldbestands aus den USA und Kanada nach London verlagert. "Angesichts zunehmender politischer Unruhen verstärkt die DNB ihre Krisenvorsorge", erklärte die Bank am Mittwoch. In London gelagerte Goldreserven könnten einfacher gehandelt werden als die in New York oder Kanada. "Dadurch kann die DNB das Gold in einer Krisensituation am schnellsten einsetzen", fuhr die Bank fort.

Reiche stimmt Reform der Einkommensteuer im Kabinett zu - der Ärger der SPD bleibt

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne für die Einkommensteuerreform beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die vor allem Familien und kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll. Verärgert zeigten sich der Finanzminister und seine SPD weiter über Kritik aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche an dem in der Koalition vor Monaten vereinbarten Vorhaben.

EU-Kommission genehmigt Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke

Die Bundesregierung darf in den kommenden Jahren den Bau neuer Gaskraftwerke fördern. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch in Brüssel die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die in diesem Jahr mehrere neue Anlagen ausschreiben will. Die Vergabe soll noch in diesem Monat beginnen.

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