Deutsche Tageszeitung - Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert

Wetter - Berlin 10°C

Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert

WIRTSCHAFT 21.04.2021

Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert / Foto: ©

Die Pflicht für Unternehmen, ihren Beschäftigten Corona-Tests am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, wird deutlich erweitert. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Zudem müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig begründen, wenn sie das Angebot zur Tätigkeit im Homeoffice ablehnen.

Textgröße ändern:

Die Verordnung sieht vor, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich von zuhause aus arbeiten, künftig zwei Testangebote wöchentlich durch den Arbeitgeber erhalten müssen. Die neue Verordnung soll zeitgleich mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten, die nach dem Bundestag an diesem Donnerstag abschließend im Bundesrat beraten werden soll.

"Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und müssen uns mit ganzer Kraft gegen das Virus stemmen", erklärte dazu Heil. Durch die zusätzlichen Tests im Betrieb sollten "noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden". Angeboten werden können demnach entweder Selbsttests oder Schnelltests durch geschultes Personal.

Das Arbeitsministerium wies auch darauf hin, dass im Rahmen der aktuellen Änderung des Infektionsschutzgesetzes alle Beschäftigten verpflichtet werden, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Solche Gründe können demnach beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz. Auch die bislang per Verordnung geregelte Pflicht für Arbeitgeber, wenn möglich Homeoffice anzubieten, wird dann Teil des Infektionsschutzgesetzes.

(W.Budayev--DTZ)

Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich

Hunderttausende Teilnehmer, Gebäude in Flammen, Tränengasschwaden und dutzende Festnahmen: Am landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am Samstag rund 800.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße. Von Marseille bis Lille kam es dabei zu Ausschreitungen, mehr als 272 Menschen wurden festgenommen. In Saint-Etienne verlor erneut ein Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.

Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Bei einer Großdemonstration in Paris im Rahmen eines landesweiten Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es am Samstagmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Am Platz der Republik setzten die Beamten mehrfach Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper zündeten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. "Unterstützung und nur Unterstützung" habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.

Textgröße ändern: