Zeitung: Biden will von Trump angezettelten Rechtsstreit mit Kalifornien beilegen

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Biden will von Trump angezettelten Rechtsstreit mit Kalifornien beilegen

Zeitung: Biden will von Trump angezettelten Rechtsstreit mit Kalifornien beilegen / Foto: ©

US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge den von seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Rechtsstreit mit Kalifornien um die Umweltstandards für Autos zu den Akten legen. Wie das "Wall Street Journal" am Mittwoch berichtete, beabsichtigt die Biden-Regierung, das Verfahren einstellen zu lassen. Das Verkehrsministerium könnte dies bereits am Freitag veranlassen, hieß es in dem Bericht.

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Kalifornien, das sich als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, hat Umweltstandards für Autos erlassen, die strikter sind als es die Gesetze auf Bundesebene vorschreiben. Trump hatte vor Gericht versucht, Kalifornien die Genehmigung zur Setzung eigener Umweltstandards zu entziehen.

Der Bundesstaat an der Westküste, der über den größten Automarkt in den USA verfügt, sowie weitere US-Staaten verklagten daraufhin die Regierung Trump, der den vom Menschen verursachten Klimawandel bestreitet und den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt hatte.

Biden hatte diesen Schritt mit seinem Amtsantritt rückgängig gemacht. Für Donnerstag hat er zu einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz eingeladen. Mit Spannung wird dabei die Bekanntgabe neuer US-Klimaziele erwartet.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Merz nach Einigung mit Frankreich: Verbrenner-Aus ist "damit Geschichte"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der deutsch-französischen Einigung zur Autoindustriepolitik erleichtert gezeigt. "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", sagte Merz zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er sei "sehr dankbar", dass dies gelungen sei.

Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen "Unterstützung und nur Unterstützung" erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte er, die Geschwindigkeit sei noch nicht wieder voll hergestellt.

Höhere Tabaksteuer kann in Kraft treten - Bundesrat gibt endgültig grünes Licht

Rauchen wird deutlich teurer: Der Bundesrat hat am Freitag endgültig grünes Licht für die Erhöhung der Tabaksteuer gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass es nun zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend für die Gesetzesänderung gestimmt.

Wegen EU-Einwänden: Start für Tierhaltungskennzeichnung wird erneut verschoben

Wegen Einwänden der EU verzögert sich die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland erneut: Statt zum 1. Januar 2027 soll die staatliche Kennzeichnung nun am 1. Oktober kommenden Jahres starten. Der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß erklärte nach Angaben vom Freitag, "Zeit und zusätzliche Expertise" sollten für eine Antwort an die EU-Kommission genutzt werden. Verbraucherschützer mahnten an, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.