Deutsche Tageszeitung - Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen

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Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen

WIRTSCHAFT 22.04.2021

Mieter müssen TV-Kabelvertrag künftig selbst abschließen / Foto: ©

Mieterhaushalte in Deutschland können künftig selbst entscheiden, ob sie Kabelfernsehen haben wollen oder nicht. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz - danach sollen TV-Kabelverträge nach einer Übergangsfrist bis 2024 nicht mehr vom Vermieter abgeschlossen und auf die Nebenkosten umgelegt werden können. Wenn ein Vermieter neue Glasfaserleitungen hat verlegen lassen, kann er dafür künftig ein Bereitstellungsentgelt von 60 Euro pro Jahr und Wohnung berechnen.

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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte die Entscheidung zum Kabelfernsehen. Ein Sammelabo über ein Wohnungsunternehmen, das bislang "sehr günstige" TV-Kosten sicherte, sei ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr möglich. Auf Mieter, die weiterhin Kabelfernsehen haben wollen, kämen "Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu".

Belastet würden mit der neuen Regelung vor allem geringverdienende Haushalte: Für sie würden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen, warnte der GdW.

Vermieter müssten nun die Verträge für Millionen von Haushalten neu verhandeln. Auch Vermieter, die mit eigenen Gemeinschaftsempfangsanlagen ihren Mietern einen "besonders kostengünstigen TV-Empfang ermöglichen", dürften ab Juli 2024 keine Umlage mehr dafür erheben.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband rund 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen.

(L.Møller--DTZ)

Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.

Erntebeginn für Champagner-Trauben in diesem Jahr so früh wie nie

Die Ernte der Trauben für Champagner hat in diesem Jahr so früh begonnen wie noch nie. Grund dafür sei die seit Anfang des Jahres verzeichnete Rekordhitze, die den Reifeprozess der Rebsorten beschleunigt habe, sagte David Chatillon, Ko-Vorsitzender des Verbands der Champagner-Winzer. Die Organisation veröffentlichte am Mittwoch die Startdaten der Lese in verschiedenen Kommunen des Anbaugebietes, in einzelnen Gebieten hatte die Ernte aber bereits in der vergangenen Woche begonnen.

Quallen und Hitze legen ein Fünftel von Frankreichs Atomstromproduktion lahm

Hitze und Dürre sowie eine Quallenplage haben in Frankreich rund ein Fünftel der Atomstromproduktion lahmgelegt. 20,4 Prozent der Reaktorkapazität des Landes war am Mittwoch außer Betrieb, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Daten des Atomenergieunternehmens EDF hervorgeht. Grund ist neben fehlendem Kühlwasser wegen der anhaltenden Dürre vor allem ein massives Aufkommen von Quallen im Ärmelkanal, das die Meerwasserpumpen eines dortigen Akws beeinträchtigt.

Frühstartrente soll frühzeitigen Vermögensaufbau für das Alter erleichtern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente beschlossen. "Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Jedes Kind erhalte so "ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge".

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